Sitzungsvorlage - V/2021/141

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, ob eine Auf- stockung der Fahrradabstellplätze ggf. mit der bereits im Jahr 2020 beim NVR eingereichten Projektanmeldung für P+R-Anlagen im Bereich Bahnhof Mitte, August-Schmidt-Platz, Alt-Merkstein, und Albert-Steiner-Straße mit gefördert werden kann.

Sollte dieses nicht möglich sein, so soll durch die Verwaltung geprüft werden, welche Fördermöglichkeiten hinsichtlich der Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen an den Mobilstationen bestehen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, ob eine Aufstockung der Fahrradabstellplätze ggf. mit der bereits im Jahr 2020 beim NVR eingereichten Projektanmeldung für P+R-Anlagen im Bereich Bahnhof Mitte, August-Schmidt-Platz, Alt-Merkstein, und Albert-Steiner-Straße mit gefördert werden kann.

Sollte dieses nicht möglich sein, so soll durch die Verwaltung geprüft werden, welche Fördermöglichkeiten hinsichtlich der Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen an den Mobilstationen bestehen.

Sachstand:

Mit Datum vom 14.02.2021 wurde von den Kooperationsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen der Antrag zur „Priorisierung NVR Förderanträge Mobilitätsstationen“ gestellt. Die Verwaltung soll damit beauftragt werden, bei der Beantragung von Fördermitteln, beim NVR, folgende Priorisierung vorzunehmen:

1. Einrichtung von Fahrradstellplätzen und Ausbau der Parkplatzkapazitäten am Bahnhof Mitte
2. Einrichtung von Fahrradstellplätzen und Ausbau der Parkplatzkapazitäten am August-Schmidt-Platz
3. Einrichtung von Fahrradstellplätzen und Ausbau der Parkplatzkapazitäten am Haltepunkt Alt-Merkstein
4. Maßnahmen am Parkhaus Albert-Steiner-Straße

Der genaue Wortlaut nebst Begründung sind dem Antrag zu entnehmen.

Bereits Anfang 2020 ist die Verwaltung einem Förderaufruf im Rahmen der Novellierung des Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) gefolgt, wonach der Bau und Ausbau von P+R-Anlagen mit Verknüpfung zum schienengebundenen ÖPNV in kommunaler Baulast förderfähig ist. Angemeldet wurden damals die Mobilstationen Bahnhof Herzogenrath, August-Schmidt-Platz (mit 2 Standorten: Erweiterung P+R Am Wasserturm und Neubau P+R am Haltepunkt), Mobilstation Alt-Merkstein sowie der Mobilitätshub Parkhaus Albert-Steiner-Straße. Damit soll eine deutliche Steigerung der Parkplatzkapazitäten an den jeweiligen Standorten erzielt werden.

Die Projektanmeldung erfolgte im März 2020 beim NVR als zuständigen Träger für den ÖPNV. Von dort wurde die Projektanmeldung positiv bewertet und an das Landesverkehrsministerium weitergeleitet. Von diesem wurden die Maßnahmen zur Anmeldung vorgeschlagen. Nach letzter Auskunft vom 19.01.2021 ist das Landesministerium noch in abschließenden Verhandlungen mit dem schlussendlich für die Einplanung zuständigen Bundesverkehrsministerium. Die Mitteilung über das Ergebnis wird seitens NVR kurzfristig erwartet.

In wie weit neben der Förderung zur Erweiterung der P&R-Angebote an den Mobilstationen auch der Bau weiterer Fahrradstellplätze über den bestehenden Förderantrag gefördert werden können, wird die Verwaltung mit dem Fördergeber klären. Sollte dies nicht möglich sein, so wird geprüft, welche Fördermaßnahme hierzu geeignet sein könnte. Über das Ergebnis wird dem Ausschuss alsdann berichtet.

Rechtliche Grundlagen:

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Anlage:

Antrag der Kooperationsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.2021