Sitzungsvorlage - V/2021/235

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, dass der vorliegende Antrag genutzt werden soll, den einstimmig gefassten Prüfauftrag der Vorlage V/2016/282 „Entwicklung eines Verkehrskonzeptes Herzogenrath, Eygelshovener Straße“, um den beantragten Prüfauftrag zu erweitern.

Der Einzelantrag soll nicht als separater Prüfauftrag weiterverfolgt werden, sondern in den ergänzten Gesamtprüfauftrag der Vorlage V/2016/282 übergehen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Sachverhalt:

Mit Datum vom 22.03.2021 wurde von der CDU-Fraktion der Antrag zur Prüfung der „Verkehrssituation Eygelshovener Straße“ an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität, Sicherheit und Ordnung gerichtet, in wie weit der vorhandene Verkehrsversuch in der Eygelshovener Straße, nach Fertigstellung des Umbaus des neuen Einmündungsbereiches an St. Marien, schnellstmöglich als dauerhafte Verkehrslösung umgesetzt werden kann. Dazu gehöre auch die Abbindung der Eygelshovener Straße am Grenzübergang nur für den Pkw-Verkehr sowie die Zufahrtsregelung zum Parkplatz Saint Gobain über die Kleikstraße. Des Weiteren sollte die Zufahrtsregelung zum Wertstoffhof auf dem eigenen städtischen Grundstück optimiert werden. Außerdem könnten in diesem Zuge auf diesem Grundstück auch bewirtschaftete Parkplätze realisiert werden. Der genaue Wortlaut sowie die Begründung sind dem Antrag zu entnehmen.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den vorliegenden Prüfauftrag in den bestehenden Antrag V/2016/282 „Entwicklung eines Verkehrskonzeptes Herzogenrath, Eygelshovener Straße“ zu integrieren. Von dort aus sollen die zusätzlichen Belange berücksichtigt und geprüft werden.

Rechtliche Grundlagen:

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Anlage:

Antrag der CDU-Fraktion vom 22.03.2021