Sitzungsvorlage - V/2021/236

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, dass der vorliegende Antrag genutzt werden soll, den einstimmig gefassten Prüfauftrag der Vorlage V/2016/282 „Entwicklung eines Verkehrskonzeptes Herzogenrath, Eygelshovener Straße“, um den beantragten Prüfauftrag zu erweitern.

Der Einzelantrag soll nicht als separater Prüfauftrag weiterverfolgt werden, sondern in den ergänzten Gesamtprüfauftrag der Vorlage V/2016/282 übergehen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Sachverhalt:

Mit Datum vom 17.03.2021 wurde von der UBL-Fraktion der Antrag zur Beibehaltung der Abpollerung der Landesgrenze für den Kfz-Verkehr an der Eygelshovener Straße an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität, Sicherheit und Ordnung gerichtet. Dieses so lange, bis der zuständige Ausschuss eine Entscheidung zur künftigen Verkehrsführung gefasst hat, mit dem Ziel in Zukunft eine deutliche und dauerhafte Verkehrsreduzierung im Einzugsbereich der Eygelshovener-/Kleikstraße zu erreichen. Der genaue Wortlaut sowie die Begründung sind dem Antrag zu entnehmen.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den vorliegenden Prüfauftrag in den bestehenden Antrag V/2016/282 „Entwicklung eines Verkehrskonzeptes Herzogenrath, Eygelshovener Straße“ zu integrieren. Von dort aus sollen die zusätzlichen Belange berücksichtigt und geprüft werden.

Rechtliche Grundlagen:

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Anlage:

Antrag der UBL-Fraktioon vom 17.03.2021