Sitzungsvorlage - V/2021/182-E01

Der Stadtrat beschließt – nach Vorberatung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung vom 27.04.2021 – den Abschluss der als Anlage 1 beigefügten Zielvereinbarung zwischen der Stadt Herzogenrath und dem Forum für Menschen mit Behinderung Herzogenrath.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Sachverhalt:

Der Entwurf einer überarbeiteten Zielvereinbarung zwischen der Stadt Herzogenrath und dem Forum für Menschen mit Behinderung Herzogenrath wurde am 27.04.2021 in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung beraten. Auf die Beratungsvorlage zu Drucksachen-Nr. V/2021/182 wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

Bei den Beratungen hat sich Ausschuss dafür ausgesprochen, § 2, letzter Absatz der Zielvereinbarung wie folgt zu fassen:

„Insbesondere wird der Rat der Stadt Herzogenrath ausreichende Haushaltsmittel für das Forum für Menschen mit Behinderung zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird die Stadt Herzogenrath für geringfügige Veränderungen der Verkehrswege wie Bordsteinabsenkungen, akustische Ampelanlagen und Markierungen für Sehbehinderte 15.000 Euro/Jahr zur besonderen Verfügung des Forums vorsehen. In diesem Umfang kann das Forum konkrete Maßnahmen zur bevorzugten Umsetzung benennen. Ein explizites Budget zur Verfügung des Forums wird hierfür im Haushalt nicht ausgewiesen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die Bereitstellung finanzieller Mittel unter dem Vorbehalt der jeweiligen Beschlussfassung zur Haushaltssatzung steht.“

Die Veränderungen zu der ursprünglichen Fassung sind im vorstehenden Text hervorgehoben („fett“ und „unterstrichen“).

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ergänzungen hat der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung eine einstimmige Beschlussempfehlung an den Stadtrat beschlossen.

Die in diesem Sinne überarbeitete Neufassung der Zielvereinbarung ist als Anlage 1 beigefügt.

Hinsichtlich der Ergänzungen wurde das Einvernehmen mit den Sprecherinnen des Forums erzielt.

Rechtliche Grundlagen:

GG, UN-Behindertenrechtskonvention, Behindertengleichstellungsgesetz, Bundesteilhabegesetz