Sitzungsvorlage - V/2021/316

Zu a)

Übernahme von Rückzahlungsansprüchen zur dinglichen Sicherung für die Inanspruchnahme von Landesmitteln für den Neubau der dritten Gruppe der Elterninitiative KIDS e.V.

Im Rahmen der Inanspruchnahme der Landesmittel für den Neubau der dritten Gruppe der Kindertageseinrichtung der Elterninitiative KiDS e.V. wird durch den Fördergeber, gem. der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen für zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bei der Weiterleitung von Landesmitteln an den Träger der Maßnahme (hier: Elterninitiaitve KiDS), ab einer Fördersumme von 500.000,00 €, eine dingliche Sicherung vorausgesetzt.

Daher ist zwischen der Ev. Lydia-Gemeinde als Eigentümerin des Grundstückes und der Stadt Herzogenrath der Abschluss einer Vereinbarung, zur dinglichen Sicherung der vom Land für die Realisierung eines Anbaus zur Nutzung als Kindergartengruppe an das Gebäude Geilenkirchener Straße 39 in Herzogenrath bereitgestellten Landesmittel, erforderlich.

Die entsprechenden Informationen und Beschlussfassungen für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Stadtrat können der Vorlagen-Nr. V/2021/280 entnommen werden.

Zu b)

SGB VIII Reform

Der Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) am 22.04.2021 verabschiedet. Die notwendige Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 01.05.2021.

Die Reform des KJSG ist bereits seit längerem Gegenstand der Diskussion. Durch das KJSG soll eine Verbesserung der Hilfesysteme zur Stärkung der Familien und zum Schutz von Kindeswohlgefährdungen sowie durch weitere Reformschritte erreicht werden.

Die Verwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen den Jugendhilfeausschuss über die inhaltlichen Schwerpunkte der sog. SGB VIII Reform und die damit verbundenen Auswirkungen und anstehenden Änderungen für die Kinder- und Jugendhilfe insgesamt, sowie die konkreten Veränderungen für das Jugendamt Herzogenrath informieren.

Zu c)

Sachstand zum Neubau der Kindertagesstätten in Merkstein und Kohlscheid

Die Verwaltung wird in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses mündlich über den Sachstand zum Neubau der Kindertagesstätten in Merkstein und Kohlscheid berichten.