Sitzungsvorlage - V/2021/279

Der Stadtrat beschließt, den Ehrenring der Stadt Herzogenrath an den früheren Stadtverordneten und sachkundigen Bürger Franz-Josef Küppers sowie die Integrationsratsmitglieder  Ramiz Ahmetoglu, Mustafa Bir, Ahmed Brimil und Fehmi Tarasi zu verleihen. Die Ehrung findet im Rahmen der letzten Ratssitzung des Jahres, am 14. Dezember 2021, statt.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf ca. 3.800 Euro für die Beschaffung der Ehrenringe, der gerahmten Urkunden und der Blumenpräsente. Die im Haushalt nicht eingeplanten Mittel werden (ggfls. überplanmäßig) aus der Haushaltsposition „Repräsentationskosten“ Sachkonto 543180 bereit gestellt. 

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat in der heutigen Sitzung die Richtlinie für die Verleihung des Ehrenringes der Stadt Herzogenrath angepasst.

Für die Verleihung des Ehrenringes kommt demnach jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Stadt Herzogenrath in Betracht, der/die sich um das Wohl der Stadt in besonderer Weise verdient gemacht hat. Bei Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern/Bürgerinnen, die auf eine 25jährige ehrenamtliche Tätigkeit zurückblicken können, gilt diese Voraussetzung als erfüllt.

Beschlüsse über die Verleihung des Ehrenringes bedürfen einer 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates. Der Ehrenring wird üblicherweise in der letzten Ratssitzung des Jahres verliehen, in dem das Ratsmitglieder oder der sachkundige Einwohner/die sachkundige Einwohnerin seine/ihre 25jährige ehrenamtliche Tätigkeit vollendet hat.

Nach den Feststellungen der Verwaltung werden die aufgeführten Voraussetzungen von dem ehemaligen Stadtverordneten und sachkundigen Bürger Franz-Josef Küppers und den Integrationsratsmitgliedern Ramiz Ahmetoglu, Mustafa Bir, Ahmed Brimil und Fehmi Tarasi erfüllt. Herr Küppers hatte die Voraussetzungen bereits im vergangenen Jahr erfüllt, wurde aber irrtümlich bei der Ehrung am 15.12.2020 nicht berücksichtigt. Dies gilt ebenfalls für die Herren Bir, Brimil und Tarasi. Die vier zur Ehrung vorgeschlagenen Integrationsratsmitglieder sind Gründungsmitglieder des am 23.05.1995 gegründeten Ausländerbeirates, der am 09.12.2004 in den Integrationsrat mündete, Sie vertreten seit über 25 Jahren mit viel Engagement die Interessen der in Herzogenrath lebenden Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Die Verleihung des Ehrenringes erfolgt in der letzten Ratssitzung des Jahres am 14. Dezember 2021.

Rechtliche Grundlagen:

Richtlinie für die Verleihung des Ehrenringes i.d.F. vom 29.06.2021

Anlage/n:

Auflistung der kommunalpolitischen Tätigkeiten von Herrn Franz-Josef Küppers