Sitzungsvorlage - V/2009/001

Der Stadtrat beschließt den Stellenplan 2009 in der vom Haupt- und Finanzausschuss vorberatenen Fassung.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Diese bitte ich der Vorlage „Personalmaßnahmen im Rahmen des Stellenplanes 2009“ zu entnehmen.

1. Gesamtkosten

Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe  

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

im Ergebnisplan

2. Deckungsvorschlag:

3. Folgeerträge / Folgekosten:

Jährliche Folgeerträge:

Jährliche Folgekosten/Folgekosten über die gesamte voraussichtliche Nutzungszeit
von X Jahren:

4. Korruptionsbekämpfungsgesetz:

Anfrage gemäß § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz:

(bei Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen über 25.000 € netto oder Vergabe von Bauleistungen über 50.000 € netto)

erfolgt:                            ja

                            nein (unterhalb der Wertgrenzen und nach pflichtgemäßen Ermessen)

Mitteilung gemäß § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz muss erfolgen:

(bei Vergabe von Aufträgen oder Vermögensveräußerungen über 200.000 €)

                            ja

                            nein

Sachverhalt:

Der Entwurf des Stellenplanes 2009 ist als Anlage beigefügt, die Stellenübersicht gliedert sich nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in Produkte und Produktbereiche.

Die namentliche Übersicht hierzu bitte ich der Anlage zum Tagesordnungspunkt „Personalmaßnahmen im Rahmen des Stellenplanes 2009“ (nichtöffentlicher Teil, Drucksachen-Nr.  V/2009/017) zu entnehmen.

Zur besseren Lesbarkeit wurde die namentliche Übersicht nicht nach Kostenstellen, Kostenträgern und Produktbereichen, sondern – wie bisher – nach Budgetstrukturen untergliedert.

Der Stellenplan 2009 weist insgesamt 317,90 Stellen aus. Gegenüber dem Stellenplan 2008 ist dies eine Reduzierung um 1,2 Stellenanteile.

Entwicklung der Stellenpläne 2004 – 2009

Aufteilung nach Beschäftigungsgruppen

Bei der Beschäftigungsgruppe der Beamtinnen und Beamten ergibt sich im Ergebnis der Einzelmaßnahmen keine Veränderung.

Wie bekannt, wurde die Stelle des Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers (ohne Nachbesetzung) hausintern besetzt, ein Mitarbeiter der Feuerwache ist aus dem Dienst der Stadt Herzogenrath ausgeschieden, ein Mitarbeiter hat die Arbeitszeit geringfügig reduziert.

Im Gegenzug wurden im Bereich der hauptamtlichen Feuerwache zwei neue Stellen besetzt, eine Mitarbeiterin hat ihren Dienst nach der Elternzeit wieder aufgenommen, und eine Mitarbeiterin hat ihre Arbeitszeit erhöht.

Die Stellenanteile der Tariflich Beschäftigten reduzieren sich gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Stellen. Hierfür verantwortlich zeichnen insgesamt 39 Einzelmaßnahmen (z. B. Ausscheiden aus dem  Dienst, Altersteilzeitvereinbarungen, Stundenreduzierungen sowie Stundenerhöhungen, Übernahmen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse usw.).

Der Stellenplan 2009 wurde der Personalvertretung und der Gleichstellungsbeauftragten zugeleitet. Die Stellungnahmen hierzu werden in der Sitzung mündlich bekannt gegeben.

Rechtliche Grundlagen:

§ 41 Abs. 1 Buchstabe h) GO NRW sowie die einschlägigen beamten-, tarif- und haushaltsrechtlichen Bestimmungen.

Stellungnahme RPA:

Anlage/n: