Sitzungsvorlage - V/2009/018

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Siehe Anlage 2

Sachverhalt:

Der am 08.12.2008 aufgestellte und am 09.12.2008 bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wurde in der Sitzung des Stadtrates am 16.12.2008 eingebracht und allen Stadtverordneten zugestellt.

In den als Anlage 2 beigefügten Veränderungslisten sind neue Erkenntnisse bzw. notwendige Veränderungen im Ergebnis- und Finanzplan eingeflossen. Bei den farblich hinterlegten Ansätzen haben sich Änderungen zum Haushaltsplanentwurf ergeben. Bei Positionen, wo auch die Bezeichnung des Sachkontos/ der investiven Maßnahme farblich unterlegt ist, sind weitere Änderungen in die Veränderungslisten mit Stand 10.01.2009 eingearbeitet worden.

Zum Ausgleich des Ergebnisplans ist eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 3.952.070 EUR (+ 798.150 EUR gegenüber Entwurf) vorgesehen.

Unter Berücksichtigung aller Änderungen im investiven Bereich erhöht sich der Kreditbedarf für 2009 um 525.900 EUR auf 2.794.900 EUR. Der Ratsbeschluss zur Verschuldungsbremse (Nettoneuverschuldung unter Null) wird damit weiterhin eingehalten.

Mit Aufstellung der Eröffnungsbilanz werden die genauen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten und die Abschreibungswerte ermittelt sein. Die derzeitig berechneten Werte sind auf die einzelnen Produkte aufgeteilt. Unterjährig kann es nach Aufstellung der Eröffnungsbilanz noch zu Veränderungen der veranschlagten Werte kommen. Eine Gefährdung des Haushaltsausgleichs ist jedoch auch weiterhin nicht zu erwarten, da eventuelle Verschlechterungen des Defizits durch die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden können.

Rechtliche Grundlagen:

§ 59 II GO NRW

§ 80 IV GO NRW

Zuständigkeitsordnung

Anlage/n:
Anlage 1 Haushaltssatzung

Anlage 2 Veränderungslisten

-          Ergebnisplan (Teil A)

-          Investitionsmaßnahmen (Teil B)

-          Finanzplan (Teil C)