Sitzungsvorlage - V/2021/523

Der Klima- und Umweltschutzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Sachverhalt:

Am 29.10.2019 wurde die Idee des „Energieparks Herzogenrath“ erstmalig im Rat der Stadt Herzogenrath (V/2019/333) vorgestellt. Zum damaligen Zeitpunkt handelte es sich um eine Idee auf Grundlage von ersten Überlegungen von Herrn Russel und Herrn Türck ohne eine vertiefte Beteiligung von Wissenschaft und Politik. Die vorgestellte Grundidee basierte auf der Fragestellung, ob es möglich sei auf dem Gelände der Nivelsteiner Sandwerke (150 ha) regenerative Energien in einer Größenordnung zu erzeugen, die ausreichen würde, um damit die Stadt Herzogenrath vollständig mit Strom zu versorgen.

In der damaligen Sitzung wurde die Projektidee begeistert aufgenommen, mit einem einstimmigen Votum versehen und die Projektideengeber gebeten, diese Idee weiter zu verfolgen. Die damaligen Ratsvertreter unterstützten das Projekt außerordentlich und sicherten ihre vorbehaltlose Unterstützung zu.

Am 25.03.2021 wurde das fortgeschriebene Projekt, diesmal im Klima- und Umweltausschuss (V/2021/012) erneut vorgestellt und die Verfahrensschritte beschrieben, die seit der letzten Vorstellung im Oktober 2019 unternommen worden sind.

In der Zeit zwischen Oktober 2019 und März 2021 hat Herr Türck die Projektidee maßgeblich weiterentwickelt, aus der groben Idee wurde ein detaillierteres Gesamtkonzept erarbeitet. Kurz nach der ersten Vorstellung im Stadtrat wurde deutlich, dass eine Förderung im Rahmen des Sofortprogrammes des Rheinischen Reviers möglich ist und eine Beantragung erfolgen soll. In dieser Phase besuchte Frau Regierungspräsidentin Gisela Walsken, sowie Herr Städteregionsrat Dr. Grüttemeier die Nivelsteiner Sandwerke und sicherten dem Projekt „Energiepark Herzogenrath“ ihre volle Unterstützung zu. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Idee einer energieautarken Stadt sehr ambitioniert sei und die rechtlichen Rahmenbedingungen an vielen Stellen hochkomplex sind.

Im Nachgang dieses wichtigen und ermutigenden Gesprächs auf höchster politischer Ebene wurden die Projektpartner um fachspezifische Partner ergänzt. Für den Bereich der Wasserstofferzeugung konnte Siemens-Energy gewonnen werden. Der Bereich der nachhaltigen Wasserwirtschaft wurde durch den WVER besetzt. Saint Gobain ergänzte unser Team mit der Idee der CO2 freien Glasproduktion am Standort in Herzogenrath. Der wissenschaftliche Background wurde durch 6 Institute der RWTH, einem Institut der Fachhochschule Aachen sowie durch die Hochschule Krefeld ergänzt. Mit der ASEAG konnte ein regionaler Verkehrsbetrieb für die Frage der nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur gewonnen werden. Die Nivelsteiner Sandwerke fokussierten sich gemeinsam mit 3 der 6 RWTH Institute auf die Fragestellung des CO2 freien Bergbaus. Die EWV als regional tätiger Energieversorger und die Parkstadt ergänzten die Liste der Projektpartner in den Bereichen Energiemarkt und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Mit diesem Team wurden die ersten Anträge bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier gestellt und frühzeitig der erste Stern gewonnen. In dieser Projektphase waren wir eines der ersten Projekte, die diese Auszeichnung für die gute Projektidee erreicht haben. Der 2. Stern für ein umsetzreifes Projekt wurde im Rahmen des Sofortprogrammes + zu einem frühen Zeitpunkt dem Projekt „Energiepark Herzogenrath“ verliehen.

Die grundsätzliche Vorgehensweise im damaligen Verfahren der Zukunftsagentur Rheinisches Revier sieht als Voraussetzung für die Verleihung des 3. Sterns vor, dass sowohl die Förderfähigkeit aller Projektteile als auch die Identifikation einer Förderlinie erreicht werden muss. Mit der Verleihung des 3. Sterns erhält man seitens der ZRR letztlich die Eintrittskarte für eine Möglichkeit einen Förderantrag zu stellen. 

In zahlreichen Gesprächen mit dem MWIDE und der ZRR wurde die Frage der Genehmigungsfähigkeit aller 8 Teilprojekte positiv beschieden. Die Identifikation der Förderlinien war mindestens genauso, wenn nicht noch komplexer wie die Erarbeitung einer förderfähigen Gesamtanlage. Die Förderkulisse für das Gesamtprojekt wurde letztlich auf drei Hauptstränge aufgeteilt. Die wissenschaftliche Begleitung des Vorhabens kann über das 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung abgedeckt werden. In einem aufwändigen Prozess konnten für alle Forschungsinstitute der RWTH Aachen, FH Aachen und Hochschule Krefeld einzelne Förderanträge abgestimmt werden. Die Bezuschussung und finale Einreichung dieser Förderlinie steht noch aus und hängt eng mit den anderen Förderlinien zusammen.

Im Laufe der Projektbearbeitung hat sich gezeigt, dass ein Projekt, durch das die gesamte Stadt Herzogenrath auf einen Transformationspfad geführt wird, nicht durch ein Konsortium aus privaten Unternehmen (Nivelsteiner Sandwerke), Forschungseinrichtungen (RWTH / FH / Hochschule Krefeld), Wirtschaftsunternehmen wie die EWV, Siemens Energy und Saint Gobain sowie ausländische Organisationen wie die Parkstadt Limburg geführt werden kann. Die Stadt Herzogenrath muss bei einem solchen grundlegenden Verfahren, wie den Umbau einer Stadt, die Leitung dieses Veränderungsprozesses übernehmen. Da jedoch die personellen Ressourcen bei der Stadt Herzogenrath für eine solche Aufgabe nicht vorhanden sind, kann die Verwaltung der Stadt Herzogenrath diesen Prozess nicht mit bereits vorhandenen Mitarbeitern durchführen und die Veränderungen initiieren. Daher müssen   zusätzliche finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal zur Verfügung gestellt werden.

In Zusammenarbeit mit dem MWIDE und der Fa. Siemens Energy wurde daher im August 2021 ein Antrag durch die Stadt Herzogenrath bei der Bafa gestellt. Mit Hilfe der erwarteten Förderung über das STARK-Programm (Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftstandorten) soll die Stadt Herzogenrath in die Lage versetzt werden, eine Stabsstelle aufzubauen, mit deren Hilfe der Umbau der Stadt Herzogenrath zu einer CO2 freien Kommune geplant und bis 2030 umgesetzt werden kann.

Die dritte Förderlinie wird aus dem IPCEI (Important Project of Common European Interest) gespeist. Dieses Förderprogramm des BMWI zielt auf bedeutende förderwürdige Projekte ab, um z.B. für den Bereich Wasserstoff innovative Ideen zu unterstützen. Die Umstellung der Glasproduktion von Erdgas auf Wasserstoff ist ein solches Projekt. Beim vergangenen   Förderaufruf des Wirtschaftsministeriums wurde das Projekt der Fa. Saint Gobain und Siemens Energy am Standort in Herzogenrath leider nicht ausgewählt. Von den bundesweit 69 geförderten Projekten entfiel ein Großteil auf Projekte der Stahlindustrie. Lediglich ein kleineres Projekt der Fa. Neumann und Esser haben aus unserer Region eine Förderung erhalten. Die Firmen Siemens- Energy und Saint Gobain beteiligen sich an der momentan laufenden Bewerbungsrunde und hoffen bei diesem Aufruf berücksichtigt zu werden.

Der „Energiepark Herzogenrath“ hat sich von einer lokalen Idee in den Nivelsteiner Sandwerken zu einem kommunalen Großprojekt entwickelt. Wir haben für die Stabsstelle bei der Stadt Herzogenrath als erste Stadt ein Rheinisches Revier sowohl die Zusage des MWIDE und der ZRR erhalten als auch den Antrag bei der Bafa eingereicht. Die Förderung durch die Bafa soll in den kommenden 4 Jahren jeweils 1,0 Mio € bei einer Förderhöhe von 90% betragen. Mit diesen Mitteln wird die Stadt Herzogenrath in die Lage versetzt, den Umbau der Kommune hin zu einer CO2 freien Stadt bis 2030 maßgeblich voranzutreiben. Die Fördermittel sind zugesagt, wir warten derzeit auf die offizielle Überreichung des Förderbescheides.

Durch die Beteiligung am IPCEI – Call hat die Firma Saint - Gobain immer noch eine gute Chance, die Glasproduktion am Standort in Herzogenrath von Erdgas auf Wasserstoff umzustellen und somit auf dem Gebiet der Stadt Herzogenrath gigantische CO2 Einsparungen zu erreichen und darüber hinaus den Standort zukunftsweisend aufzustellen.

Das 7. Energieforschungsprogramm unterstützt Forschungsinstitute an regionalen Hochschulen, durch die Beteiligung können Maßnahmen in Herzogenrath unterstützt werden und junge Wissenschaftler den Weg nach Herzogenrath finden.