Sitzungsvorlage - V/2008/289-E1

Der Rat der Stadt beschließt unter Berücksichtigung der beiliegenden Abwägung Punkt 1 bis 17, den Bebauungsplan I/37 - D – „Raderfeld“ i.S. des § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Der Bebauungsplan I/37 - D – „Raderfeld“ ist durch Bekanntmachung der Rechtskraft zuzuführen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Die Planungskosten werden durch die GEG gem. § 40 HOAI vergütet.

2. Deckungsvorschlag:

3. Folgeerträge / Folgekosten:

Jährliche Folgeerträge:

Jährliche Folgekosten/Folgekosten über die gesamte voraussichtliche Nutzungszeit
von X Jahren:

4. Korruptionsbekämpfungsgesetz:

Anfrage gemäß § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz:

(bei Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen über 25.000 € netto oder Vergabe von Bauleistungen über 50.000 € netto)

erfolgt:                            nein (unterhalb der Wertgrenzen und nach pflichtgemäßen Ermessen)

Mitteilung gemäß § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz muss erfolgen:

(bei Vergabe von Aufträgen oder Vermögensveräußerungen über 200.000 €)

                            nein

Sachverhalt:

Der Umwelt- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 21.10.2008 beschlossen, den Bebauungsplan I/37 - D – „Raderfeld“ aufzustellen. Das Verfahren erfolgt gem. § 13 a BauGB (beschleunigtes Verfahren).

Die Bürgerversammlung hat am 12.11.2008 stattgefunden, im Anschluss an die Bürgerversammlung ist eine Anregung von Bürgern eingegangen. Siehe Zusammenfassung der Anregungen der Bürger sowie Abwägung der eingegangenen Anregungen der Bürger im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan I/37 – D - Raderfeld, Punkt 1 bis 2.

In seiner Sitzung am 21.10.2008 hat der Umwelt- und Planungsausschuss die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes I/37 - D – „Raderfeld“ beschlossen.

Die Planunterlagen einschließlich der textlichen Festsetzungen und der Erläuterungen haben in der Zeit vom 18.12.2008 bis einschließlich 23.01.2009 öffentlich ausgelegen. Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 10.12.2008 über die öffentliche Auslegung informiert.

Anregungen von Bürgern sind nicht eingegangen. Insgesamt haben 15 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung gem. § 3 (2) BauGB eine Stellungnahme abgegeben. Siehe Zusammenfassung der Abstimmung sowie Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanes I/37 – D - Raderfeld, Punkt 3 bis 17).

Die aus den Beteiligungsverfahren resultierenden Abwägungen sind Anlagen dieser Vorlage. Die eingegangenen Anregungen der Bürger sind unter Punkt 1 bis 2 zusammengefasst, die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sind unter Punkt 3 bis 17 zusammengefasst und jeweils mit einer Abwägung versehen. Das beiliegende Abwägungsmaterial ist Bestandteil dieser Vorlage.

Unter Berücksichtigung der beiliegenden Abwägung Punkt 1 bis 17 ist aus Sicht der Verwaltung der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan I/37 – D- Raderfeld zu fassen.

Der Bebauungsplan I/37 – D – Raderfeld ist sodann im Anschluss durch Bekanntmachung der Rechtskraft zuzuführen.

Rechtliche Grundlagen:

BauGB

Stellungnahme RPA:

Anlage/n:

Zusammenfassung der Anregungen der Bürger sowie Abwägung der eingegangenen Anregungen der Bürger im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung

Zusammenfassung der Abstimmung sowie Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Offenlage

Niederschrift über die Bürgerversammlung vom 12.11.2008

Bürgeranregung vom 19.11.2008

Stellungnahmen der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Offenlage

Satzungsexemplar Stand Okt. 2008

Ergebnis der Baugrunderkundung zum 3. Bauabschnitt, Stand 19.05.2004