Sitzungsvorlage - V/2021/559

Der Stadtrat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 124.704,00 Euro zu.

Er beauftragt die Verwaltung, den Überzahlungsbetrag an die Bezirksregierung Köln zu zahlen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Sachverhalt:

Mit beigefügtem Bescheid vom 30.09.2021 fordert die Bezirksregierung Köln den festgestellten Überzahlungsbetrag der FlüAG-Pauschalen von 124.704,00 Euro zurück.

Da die Stadt Herzogenrath den Bescheid dieses Jahr erhalten hat und es sich um Rückzahlungen für Vorjahre handelt, ist der Aufwand komplett dem Jahr 2021 zurechnen. Dies bedeutet, dass der gesamte Betrag zu Lasten des Haushaltsjahres 2021 zu buchen ist, unabhängig von der Fälligkeit.

Diese Faktoren waren bei den Mittelanmeldungen für das Haushaltsjahr 2021 noch nicht bekannt und konnten daher nicht mit berücksichtigt werden.

Da bei dem Sachkonto nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, beantragt die Verwaltung die Genehmigung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe.

Rechtliche Grundlagen:

FlüAG