Sitzungsvorlage - V/2021/560

Der Rat der Stadt Herzogenrath stimmt der beigefügten Änderungsvereinbarung über das Angebot der Allgemeinen Verbraucherberatung vom 05.03./19.03.1999 zwischen der Stadt Alsdorf und der Verbraucherzentrale NRW zu.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Aus dem Beschluss ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 21.09.2021 hat der Rat der Stadt die Verlängerung der Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle für das Gebiet des Nordkreises der StädteRegion Aachen über den 31.12.2022 hinaus beschlossen.

Mit Beratungsvorlage V/2021/561 zur heutigen Sitzung ist die Ausweitung der Beratungstätigkeit der Verbraucherberatung um den Themenkomplex „Energiearmut“ beabsichtigt. Die entsprechende Beauftragung bedarf allerdings einer entsprechenden Ermächtigung im aktuell gültigen Vertrag.

Die beigefügte Änderungsvereinbarung (siehe Anlage) sieht zum einen die Anpassung des § 5 (Personalwesen) an die Bestimmungen des Tarifvertrages der Länder (TV-L) vor. Hieraus ergeben sich keine Änderungen in der Eingruppierung der Beschäftigen der Verbraucherzentrale.

Zum anderen sieht die Änderungsvereinbarung die Aufnahme eines neuen Paragraphen zur

Betrauung der Verbraucherzentrale vor.

Bekanntlich ist die Stadt Alsdorf vertraglich an die Nordkreisstädte gebunden, so dass Änderungen der Vereinbarung regelmäßig eine Beschlussfassung der beteiligten Kommunen voraussetzt.

Aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit ist eine Vorberatung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung zeitlich nicht möglich.

Rechtliche Grundlagen:

Ratsbeschluss vom 21.09.2021