Sitzungsvorlage - V/2022/095

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung bei der Niederländischen Eisenbahngesellschaft (Nederlandse spoorwegen) und dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen (ProRail) anzufragen, ob auf der geplanten Intercityverbindung Aachen-Heerlen-Eindhoven-Randstad ein Halt in Herzogenrath möglich ist und ob auf der Relation der Einsatz von Mehrsystemlokomotiven möglich ist, damit in Heerlen lediglich eine Lokomotive an den Intercity gekoppelt werden muss, um eine Weiterfahrt im deutschen Bahnstromsystem zu ermöglichen.

Die Verwaltung soll zudem anfragen, ob ein Vertreter der planenden Akteure in einer der nächsten Sitzungen im Ausschuss den aktuellen Stand des Projektes „IC Randstad-Aachen“ sowie zur vorgeschlagenen Prüfung von Herzogenrath als Haltepunkt für den IC Stellung nehmen kann. Der Antrag nebst Beschluss soll vorab den Akteuren sowie dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) zur Kenntnis gegeben werden.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Die Förderung und der Ausbau des Schienenverkehrs führen zwangsläufig zu einer Attraktivierung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes und somit zu einer verbesserten Klimabilanz.

Sachverhalt:

Mit Datum vom 26.10.2021 wurde ein Gemeinschaftsantrag von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Einbindung des Bahnhofs Herzogenrath in den Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs in die Niederlande bei der Niederländischen Eisenbahngesellschaft (Nederlandse spoorwegen) und dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen (ProRail) anzufragen. Es besteht der Wunsch, den aktuellen Sachstand des Projektes „IC Randstad-Aachen“ von Vertretern der planenden Akteure im Ausschuss vorstellen zu lassen und Aussagen zu den vorgeschlagenen Lösungen aus dem Antrag zu erhalten. Der genaue Wortlaut ist dem Antrag zu entnehmen.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Antrag nebst Anfrage sowohl den planenden Akteuren (s.o.) als auch dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) zur Kenntnis zu geben, um von dort aus ggf. vorab zusätzliche Informationen zu erhalten. Aus der Historie besteht die Kenntnis, dass ein Halt am Bahnhof Herzogenrath bei den damaligen Überlegungen zum grenzüberschreitenden Fernverkehr immer schon Gegenstand der Planungen war. Die Vorstellung der aktuellen Planungen sowie des Prüfergebnisses zum Antragsvorschlag zum grenzüberschreitenden Betriebskonzept könnten dann in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorgestellt werden.

Rechtliche Grundlagen:

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Anlage:

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.2021