Sitzungsvorlage - V/2022/098

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Bürgeranregung wohlwollend zur Kenntnis. Die Anregungen und Hinweise sollen im Rahmen der noch zu beauftragenden Verkehrsuntersuchung Kohlscheid in die Ausschreibung aufgenommen und einer gezielten Prüfung unterworfen werden. Je nach Ergebnis und Notwendigkeit, sind die Anregungen und Hinweise aus der Bürgeranregung in Form von Reallaboren zu validieren.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Die im Rahmen der Verkehrsuntersuchung Kohlscheid Zentrum zu beabsichtigenden Ziele sollten eine Stärkung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes (zu Fuß gehen, Rad fahren, ÖPNV nutzen) zwingend beinhalten. Eine geringere Nutzung des Kraftfahrzeuges reduziert auch zwangsläufig die klimaschädlichen Auswirkungen und fördert die allgemeine Aufenthaltsqualität im urbanen Raum durch weniger Lärm und Abgase.

Sachverhalt:

Mit Datum vom 08.11.2021 wurde eine Bürgeranregung gem. §24 GO NRW gestellt, im Bereich des Kohlscheider Marktes ein temporäres Reallabor für 4 Monate einzurichten. Beabsichtigt ist eine Sperrung des Marktes für den Durchgangsverkehr im Zuge der Verkehrsbeziehung von der Oststraße in Richtung Weststraße und von der Südstraße in Richtung Oststraße. Der genaue Wortlaut nebst Begründung ist der Bürgeranregung zu entnehmen             (s. Anlage). Die Bürgeranregung ist für die Stadtverordneten im Allris-System als nichtöffentlich komplett hinterlegt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen des beabsichtigten geänderten Verkehrskonzeptes für das Kohlscheider Zentrum demnächst eine entsprechende umfangreiche Verkehrsuntersuchung beauftragt werden soll. Da die hierzu notwendigen Ausschreibungsunterlagen noch nicht finalisiert sind, schlägt die Verwaltung vor, die Anregungen und Hinweise aus der Bürgeranregung hierin entsprechend zu berücksichtigen. Die Einrichtung von Reallaboren können dann je nach Ergebnis der Verkehrsuntersuchung vorgenommen und hierbei die Hinweise und Anregungen aus der Bürgeranregung genutzt werden.

Auch werden die Hinweise aus der Bürgeranregung über eine alternative Verkehrsführung des Busverkehrs von der Verwaltung wohlwollend zur Kenntnis genommen. Bereits im Rahmen der ersten Planungen zur Markttangente (Op d´r Scheet) hatte die Verwaltung bereits entsprechende Gespräche mit dem Linienbetreiber ASEAG geführt. Zu dem damaligen Zeitpunkt jedoch ergebnislos. Im Rahmen der anstehenden Verkehrsuntersuchung könnten hierzu auch geänderte Konzepte überprüft, untersucht und die Hinweise aus der Bürgeranregung genutzt werden.

Eine weitere Validierung der Ergebnisse in Form von temporären Reallaboren kann zu diesem Zeitpunkt ohne weiteres erfolgen und wäre sinnvoll.

Rechtliche Grundlagen:

./.

Anlage:

Bürgeranregung vom 08.11.2021