Sitzungsvorlage - V/2022/156

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung einer grenzüberschreitenden und bilingualen Kindertagesstätte im Rahmen der nächsten Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung zu prüfen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Keine.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Sachverhalt:

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Herzogenrath hat mit Datum vom 22. Februar 2022 den Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Prüfung zur Einrichtung einer grenzüberschreitenden bilingualen Kindertagesstätte zu beauftragen. Hierzu soll die Gemeinde Kerkrade kontaktiert werden und im weiteren Verlauf mit dem Eurode-Partner Kerkrade zusammengearbeitet und ein grenznaher sowie geeigneter Standort gesucht werden. Zur Begründung des Antrages wird auf die Anlage verwiesen.

Auf der Grundlage des § 80 SGB VIII ist es die Aufgabe des Jugendamtes als Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen ihrer Planungsverantwortung, den Bestand an Einrichtungen und Diensten festzustellen, den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen junger Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln und die zur Befriedigung des Bedarfes notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen.

Die Verwaltung schlägt vor, zunächst den grundsätzlichen Bedarf für die Einrichtung einer grenzüberschreitenden und bilingualen Kindertagesstätte – auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Elternbefragung - im Rahmen der nächsten Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung zu prüfen.

Rechtliche Grundlagen:

§ 80 SGB VIII

Anlage/n:

Antrag der FDP-Fraktion vom 22.02.2022