Sitzungsvorlage - V/2020/229-E03

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion

den bisherigen stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement (ABG), Herrn Stadtverordneten Kai Baumann, zum neuen Vorsitzenden und als neuen stellv. Vorsitzenden Herrn Stadtverordneten Thomas Göttgens bestimmt.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Sachverhalt:

Die Besetzung der Ausschussvorsitze sowie der stellv. Ausschussvorsitze erfolgte in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 03.11.2020 im Wege des Einigungsverfahrens gem. § 58 Abs. 5 Satz 1 GO NRW.

Dabei wurde der Stadtverordnete Thorsten Krings von der CDU-Fraktion zum Ausschussvorsitzenden für den Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement und der Stadtverordnete Kai Baumann zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt.

Der Stadtverordnete Thorsten Krings teilte der CDU-Fraktion mit, dass er am 08.06.2022 von dem Vorsitz im Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement zurücktritt.

Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussvorsitzenden bzw. eines stellv. Ausschussvorsitzenden, bestimmt die Fraktion, welcher der ausgeschiedene Vorsitzende bzw. der stellv. Ausschussvorsitzende angehörte, ein Ratsmitglied zum Nachfolger.

Die CDU-Fraktion bestimmt somit den Ausschussvorsitz und den stellv. Ausschussvorsitz für den Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement.     

Ein Ratsbeschluss ist nicht erforderlich, da nach den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW ein einfaches Bennungsverfahren durch die Fraktionen vorgesehen ist.  

Rechtliche Grundlage:

§ 58 GO NRW

Anlage:

Mitteilung der CDU-Fraktion vom 28.04.2022