Sitzungsvorlage - V/2022/012

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath, die Neufassung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Herzogenrath zu beschließen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Sachverhalt:

Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung:

Das neue Landeswassergesetz NRW ist am 18.05.2021 in Kraft getreten. Aus diesem Grund wurde vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen ein Muster einer Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen herausgegeben. Die Muster-Satzung ist in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW (MULNV NRW) und der Kommunal Agentur NRW erstellt worden. Aufgrund von redaktionellen und rechtlichen Änderungen ist eine Neufassung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Herzogenrath notwendig. Die Neufassung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen ist als Anlage 1 und die dazugehörige Synopse als Anlage 2 dieser Vorlage beigefügt. Die Änderungen wurden in der Synopse markiert.

Die neue Satzung beinhaltet nunmehr alle Regelungen zu abflusslosen Gruben, die zuvor in der Abwasserbeseitigungssatzung geregelt waren.

Neben den hauptsächlich genderkonformen Formulierungen wurden auch die rechtlichen Änderungen berücksichtigt. Dies sind unter anderem:

In § 2 Absatz 2 wurde zur Klarstellung der Text der Mustersatzung übernommen.

§ 4 Absatz enthält jetzt genauere Vorgaben zur Befreiung vom Anschlusszwang.

Der § 8 wurde komplett neugestaltet, ist aber inhaltlich noch gleich.

§ 9 war schon immer in der Mustersatzung enthalten und soll jetzt erstmals in unserer lokalen Satzung aufgenommen werden. Die jetzt damit enthaltene Auflistung zu Regeln der Zustands- und Funktionsprüfung ist aus Sicht des Tiefbauamtes unverzichtbar.

Stellungnahme der Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

Gegen die Neufassung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen bestehen seitens Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung keine Bedenken.

Anlage/n:

Anlage 1  -  Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen

Anlage 2  -  Synopse zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen