Sitzungsvorlage - V/2022/087

Der Rat der Stadt Herzogenrath stimmt der Leistung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung bei der Investitions-Nr. I 19 65 ABH 06 „Neubau Kindertagesstätte Merkstein“ in Höhe von

373.000 €

zu.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Wenigerauszahlungen bei

Investitions-Nr. I 16 4 ABH 003 „Aus- & Umbau Gesamtschule Kohlscheid“,

Sachkonto 096101, Kostenstelle 280010, Produkt 0111140 i. H. v. 373.000 €.

Leistung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung bei Investitions-Nr.

I 19 65 ABH 06 „Neubau Kindertagesstätte Merkstein“,

Sachkonto 096101, Kostenstelle 464070, Kostenträger 0111140

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

entfällt

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Sachverhalt:

Das Gebäude wurde zum 30.07.2021 fertiggestellt. Aufgrund der Feststellung von Mängeln in der Ausführung musste beim Errichter des Gebäudes ein Teilbetrag der Schlussrechnung einbehalten werden. Zudem konnten die Bepflanzungen im Bereich der Außenanlagen witterungsbedingt nicht bis Ende 2021 abgeschlossen werden. Die zusätzliche Leistung zur Errichtung des Bürgersteiges konnte auch witterungsbedingt erst bis Ende Februar 2022 fertig gestellt werden und liegt noch nicht vor. Demzufolge ist die Schlussabrechnung durch das begleitende Büro erst im Nachgang möglich. Das Buswartehaus kann erst im April, herstellerbedingt, geliefert und errichtet werden.

In Summe sind daher folgende Auszahlungen in 2022 erforderlich:

Rechtliche Grundlagen:

Zuständigkeitsordnung

3. Korruptionsbekämpfungsgesetz:

Anfrage gemäß § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz:

(bei Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen über 25.000 € netto oder Vergabe von Bauleistungen über 50.000 € netto)

(unterhalb der Wertgrenzen und nach pflichtgemäßen Ermessen)

Anlage/n:

./.