Sitzungsvorlage - V/2022/212

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement beauftragt die Verwaltung, eine Liste der Standorte der Ladesäulen zu ermitteln und Kontakt zu potentiellen Betreiberfirmen aufzunehmen unter der Zielvorgabe, dass alle Plätze und Anlagen, die für das Parken von Kraftfahrzeugen freigegeben sind, mit mindestens einer öffentlichen Ladesäule ausstatten zu können.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 14.06.2022 greifen die Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Thema „öffentliche Ladesäulen auf alle städtischen Plätze und Anlagen, die für das Parken von Kraftfahrzeugen freigegeben sind“ auf.

Die näheren Details des Antrages können der beiliegenden Anlage entnommen werden.

Die Bearbeitung der Angelegenheit erfordert personelle und finanzielle Ressourcen und führt bei Umsetzung zu Folgekosten. Eine endgültige Entscheidung über die Bearbeitung kann daher erst im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2023 ff. erfolgen.

Rechtliche Grundlagen:

Gemeindeordnung für das Land NRW, Hautsatzung der Stadt Herzogenrath, Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath und Zuständigkeitsordnung der Stadt Herzogenrath

Anlage/n:

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 14.06.2022