Sitzungsvorlage - V/2022/281

Der Stadtrat beschließt,

Herrn Mark Hakim, Theresienstraße 4, 52134 Herzogenrath für den Schiedsamtsbezirk Herzogenrath Mitte für die Dauer von 5 Jahren zu benennen.

Herrn Georg Küpper, Händelstraße 13, 52134 Herzogenrath als Schiedsmann für Schiedsamtsbezirk Herzogenrath- Kohlscheid für die Dauer von 5 Jahren zu benennen.

Frau Ulrike Wolff, Heinitzstraße 19, 52134 Herzogenrath als Stellvertretende Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Herzogenrath Kohlscheid für die Dauer von 5 Jahren zu benennen.

Herrn Harald Werden, Lange Hecke 75, 52134 Herzogenrath als Stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Herzogenrath –Mitte für die Dauer von 5 Jahren zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Keine Veränderung der bereitgestellten Haushaltsmittel.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Sachverhalt:

Gem. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (Schiedsamtsgesetz- SchAG) vom 16.12.1992 und aufgrund des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschuss vom 19.09.1995 wurden die im Rat vertretenen Fraktionen gebeten, geeignete Personen für die Wahl des stellvertretenden Schiedsmannes / Schiedsfrau für die Schiedsamtsbezirke Herzogenrath- Merkstein und Kohlscheid zu benennen.

Aus zeitlichen Gründen wurde von einer Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss abge-              sehen. Kandidatenvorschläge aus den Fraktionen wurden nicht eingereicht.

Die Neuwahlen wurde erforderlich, weil die Schiedsfrau für den Bezirk Herzogenrath-Kohlscheid mit Wirkung zum 30.04.2022 Ihr Ehrenamt niedergelegt hat. Die Schiedsfrau für den Bezirk Herzogenrath Mitte Frau Dr. Petra Schürgers steht nach Ablauf Ihrer Amtszeit von 5 Jahren für eine Wiederwahl zum 01.08.2022 nicht mehr zur Verfügung.

Der Stellvertretende Schiedsmann für den Bezirk Herzogenrath- Mitte Herr Mark Hakim würde gerne die Stelle von Frau Dr. Petra Schürgers übernehmen.

Der Stellvertretende Schiedsmann für den Bezirk Herzogenrath- Kohlscheid Herr Georg Küpper würde gerne die Stelle der Frau Walburga Reimer übernehmen.

Aus diesem Grund sind die stellvertretenden Stellen in den Bezirken Mitte und Kohlscheid neu zu besetzen.

Die Bestätigung des AG Aachen liegt vor. Die Verwaltung hat dazu in vorgeschriebener Weise durch Öffentlichkeitsarbeit in den Medien auf die neu zu besetzende Stelle der Schiedsfrau/-mann der Schiedsamtsbezirke Herzogenrath-Merkstein und Herzogenrath-Kohlscheid hingewiesen.

Nach dem Ergebnis des Bewerbergesprächs schlägt das Fachamt A 32 –Ordnungsamt- vor, Herrn Georg Küpper für die betreffende ehrenamtliche Tätigkeit als stellvertretenden Schiedsmann für Herzogenrath Merkstein und Kohlscheid zu berufen.

Die nach VV zu § 3 SchAG NRW zu beteiligende Regionalstelle des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. Aachen erhebt gegen die Wahl des vorgeschlagenen Bewerbers keine Bedenken.

Rechtliche Grundlagen:

§ 3 Abs. 1 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (Schiedsamtsgesetz SchaAG NW) vom 16.12.1992 in der z.Zt. gültigen Fassung.

Anlagen:

Bewerbungen