Sitzungsvorlage - V/2007/281

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales nimmt den im Vorfeld der Sitzung übersandten Bericht „Analyse der Kostenentwicklung im SGB II“ zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltungsspitze, die Ergebnisse im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Sinne des Beschlusses des Kreistages an den entsprechenden Stellen zu kommunizieren.

Sachverhalt:

Nach Einführung des SGB II ist der Kreis Aachen als örtlicher Träger zuständig für die Übernahme der Kosten der Unterkunft sowie der Heizkosten.

Die Finanzierungskosten für diese Aufwendungen liegen von Beginn an stetig über den kalkulierten Kosten. Im laufenden Jahr werden die Kosten wiederum ca. 1 Mio. über denen des Vorjahres liegen und das, obwohl die Arbeitsmarktentwicklung positiv ist und Vermittlungserfolge seitens der ARGE nicht von der Hand zu weisen sind.

Die vorgelegte Kostenanalyse verdeutlicht, dass der Kostenanstieg für den kommunalen Träger in erster Linie auf eine Kostenverlagerung von Bundesebene auf die kommunale Ebene zurück zu führen ist.

Seitens des Kreistages wurde in der Sitzung am 22.08.2007 beschlossen, den Bericht den zuständigen Ministerien von Bund und Land, den Mitgliedern des Bundes- und Landtages aus dem Kreis Aachen sowie dem Landkreistag zuzuleiten mit der Bitte, sich im Rahmen ihrer Aufgabenstellung für eine Systemänderung im Bereich des SGB II in der Form einzusetzen, das sich sinkende Fallzahlen und positive Arbeitsmarktentwicklungen auch für den kommunalen Trägern finanziell positiv auswirken.