Sitzungsvorlage - V/2022/314

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Bürgeranregung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung nach Aufhebung der aktuellen Sperrung auf der Neustraße eine Prüfung im Rahmen des laufenden Geschäfts der Verwaltung durchzuführen. Das Ergebnis ist dem Ausschuss alsdann zur Kenntnis zu geben.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Sachverhalt:

Mit Datum vom 10.09.2022 wurde eine Bürgeranregung gem. §24 GO NRW gestellt, Fahrbahnschwellen auf dem Domaniale Weg zu errichten, um die gefahrenen Geschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs zu reduzieren. Der genaue Wortlaut nebst Begründung ist der Bürgeranregung zu entnehmen. Die Bürgeranregung ist für die Stadtverordneten im Allris-System als nichtöffentlich komplett hinterlegt.

Im Zuge der aktuellen Sperrung auf der Neustraße (aufgrund eines Ölunfalls) ist zu vermuten, dass das Verkehrsaufkommen auf dem Domaniale Weg zugenommen hat und die derzeitige Aufteilung des Verkehrsraums mit alternierenden Parkständen diesem Verkehrsaufkommen nicht gewachsen ist. Die beobachtete Befahrung des Gehwegs spricht für diese These.

Die geforderten Fahrbahnschwellen können zwar eine lokale Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus hervorrufen, jedoch erhöhen diese im Gegenzug auch die Lärmemissionen und werden seitens der Feuerwehr und Rettungsdienste als kritisch angesehen, da diese eine zügige Befahrung insbesondere mit Intensivpatienten verhindern.

Die Verwaltung schlägt vor, die Situation im Rahmen des laufenden Geschäfts zusammen mit der Polizei in einem Verkehrstermin nach der Wiedereröffnung bzw. Verkehrsfreigabe der Neustraße zu erkunden und ggf. Maßnahmen zu treffen, welche die geschilderte Problematik nachhaltig entschärfen.

Rechtliche Grundlagen:

§ 24 GO NRW

Anlagen:

1. Bürgeranregung vom 10.09.2022 – öffentlich

2. Bürgeranregung vom 10.09.2022 – nichtöffentlich