Sitzungsvorlage - V/2022/328

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, den vorliegenden Antrag in den einstimmig gefassten ergänzten Prüfauftrag der Vorlage V/2020/004 „Schulwegsicherheit“ zu integrieren und von dort aus weiter zu bearbeiten. Der Einzelantrag soll somit nicht als separater Prüfauftrag weiterverfolgt werden.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Sachverhalt:

Mit Datum vom 23.08.2022 wurde ein Antrag der CDU-Fraktionen gestellt, im Rahmen der Schulwegsicherung an der Aktion „Gelbe Füße“ teilzunehmen. Die Aktion soll den Kindern mittels Markierungen auf dem Boden einen sicheren Weg zur Schule bzw. Kindergarten zeigen. Der genaue Wortlaut nebst Begründung ist dem Antrag zu entnehmen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass bereits am 04.10.2019 ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Vorlagennummer V/2020/004 „Schulwegsicherheit“ am 23.01.2020 beraten wurde. Folgender einstimmiger Beschluss wurde gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Park- und Haltesituation vor den Eingangsbereichen aller Schulen und KiTA´s in Herzogenrath zu prüfen und angemessene Lösungen zu finden. Hierbei soll die Polizei entsprechend mit eingebunden werden, um ggf. weitere Maßnahmen zu ergreifen.“

Die Verwaltung empfiehlt, den vorliegenden CDU-Antrag im Rahmen des bereits bestehenden und erweiterten Prüfauftrages aus der Vorlage V/2020/004 zu bearbeiten und somit nicht als separaten Prüfauftrag weiter zu verfolgen.

Diese Verkehrstermine werden in Kürze gemeinsam mit den Schul- bzw. KiTa-Leitungen und der Polizei an allen Einrichtungen durchgeführt.

Rechtliche Grundlagen:

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Anlage:

Antrag der CDU-Fraktion vom 23.08.2022