Sitzungsvorlage - V/2022/335

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, den vorliegenden Antrag in den einstimmig gefassten ergänzten Prüfauftrag der Vorlage V/2020/004 „Schulwegsicherheit“ zu integrieren und von dort aus weiter zu bearbeiten. Der Einzelantrag soll somit nicht als separater Prüfauftrag weiterverfolgt werden.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Sachverhalt:

Mit Datum vom 07.10.2022 wurde eine Bürgeranregung gem. §24 GO NRW gestellt, die Verkehrssituation rund um den Kindergarten AWO KiSA Abenteuerland und des Schulweges zur Grundschule Klinkheide zu verbessern. Der genaue Wortlaut nebst Begründung ist der Bürgeranregung zu entnehmen. Die Bürgeranregung ist für die Stadtverordneten im Allris-System als nichtöffentlich komplett hinterlegt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass bereits am 04.10.2019 ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Vorlagennummer V/2020/004 „Schulwegsicherheit“ am 23.01.2020 beraten wurde. Folgender einstimmiger Beschluss wurde gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Park- und Haltesituation vor den Eingangsbereichen aller Schulen und KiTA´s in Herzogenrath zu prüfen und angemessene Lösungen zu finden. Hierbei soll die Polizei entsprechend mit eingebunden werden, um ggf. weitere Maßnahmen zu ergreifen.“

Die unter Punkt 1 genannte Grünflächen werden zeitnah durch das Technische Betriebsamt zurückgeschnitten und eine alternative Bepflanzung geprüft.

Die unter Punkt 4 aufgeführten Wechselwirkungen zwischen dem Radschnellweg RS4 und potentieller Begleitmaßnahmen werden in der Vorlage V/2022/332 ausführlich dargestellt und das weitere Verfahren erläutert.

Die Verwaltung empfiehlt, die vorliegende Bürgeranregung (insbesondere Punkte 2 und 3) im Rahmen des bereits bestehenden und erweiterten Prüfauftrages aus der Vorlage V/2020/004 zu bearbeiten und somit nicht als separaten Prüfauftrag weiter zu verfolgen.

Diese Verkehrstermine werden in Kürze gemeinsam mit den Schul- bzw. KiTa-Leitungen und der Polizei an allen Einrichtungen durchgeführt.

Rechtliche Grundlagen:

§24 GO NRW

Anlagen:

1. Bürgeranregung vom 07.10.2022 – öffentlich

2. Bürgeranregung vom 07.10.2022 – nichtöffentlich