Sitzungsvorlage - V/2022/353

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Ausführungen der Verwaltung über die übergeordneten Planungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, sobald erste (vorläufige) Netzkonzeptionen vorliegen, eine Vergabe an ein Planungsbüro vorzubereiten. Die finanziellen Auswirkungen sind dem Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Die Förderung des Radverkehrs als Verkehrsart des Umweltverbundes hat positive Auswirkungen auf das Klima.

Sachverhalt:

Mit Datum vom 28.09.2022 (Eingang am 18.10.2022) wurde ein Antrag der SPD- und Bündnis 90/DIEGRÜNEN-Fraktionen gestellt, für das Herzogenrather Stadtgebiet einen Fahrradaktionsplan aufzustellen. Dies zu dem Zweck, die vorhandene Radinfrastruktur zu optimieren, neue Bedarfe aufzuzeigen und somit eine Attraktivierung des Radverkehrs herbeizuführen. Der genaue Wortlaut nebst Begründung ist dem Antrag zu entnehmen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass ein Fahrradaktionsplan für das Stadtgebiet auf übergeordneten Radverkehrsnetzen aufbauen sollte, um einen einheitlichen Netzcharakter zu gewährleisten. Neben dem „Gesamtregionalen Radwegekonzept Rheinisches Revier“ (Drucksachen Nr. V/2022/276) wird derzeit in der AG Innovation ein städteregionales Radwegekonzept erarbeitet. Um geplante Achsen überlagern sowie entstehende Netzlücken schließen zu können und somit weitere Synergieeffekte zu generieren, ist es ratsam, diese übergeordneten Planungen abzuwarten bzw. mit in die Erstellung eines städtischen Fahrradaktionsplans einzubeziehen.

Wie bereits im Antrag erwähnt, handelt es sich bei einem Fahrradaktionsplan um eine Planung, welche sich in ein Gesamtverkehrskonzept eingliedern soll. Bei einer Umsetzung sind Wechselwirkungen mit dem noch zu erstellenden Mobilitätskonzept für das Stadtgebiet sowie mit dem Verkehrskonzept Kohlscheid zwingend zu berücksichtigen.

Die Verwaltung schlägt vor, erste (vorläufige) Ergebnisse aus den übergeordneten Planungen abzuwarten und anschließend die Vergabe an ein Planungsbüro vorzubereiten. Dem Ausschuss sollen die finanziellen Auswirkungen in einer seiner nächsten Sitzungen vorgelegt werden. Es sei darauf hingewiesen, dass neben den Kosten für das Aufstellen des Fahrradaktionsplans auch finanzielle Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen in den Folgejahren berücksichtigt werden müssen.

Rechtliche Grundlagen:

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Anlage:

Antrag der SPD- und Bündnis 90/DIEGRÜNEN-Fraktionen vom 28.09.2022