Sitzungsvorlage - V/2022/198

Der Klima- und Umweltschutzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mittels geeigneter Informationsmaterialien auf die Grundwasser- und Umweltverschmutzung durch Zigaretten und Zigarettenkippen aufmerksam zu machen. Die Verwaltung soll eruieren, inwiefern Betroffene miteinbezogen werden können.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung:

Durch den geplanten Beschluss entstehen keine direkten Auswirkungen auf den Klimaschutz. Durch zu erwartende indirekte Auswirkungen, beispielweise auf das Rauch- und Entsorgungsverhalten der Bevölkerung, können positive Auswirkungen für Klima und Umwelt resultieren.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 14.06.2022 (auf dem Antrag, siehe Anhang, ist 2021 notiert) stellen die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen den Antrag, dass die Stadt Herzogenrath beauftragt wird, durch geeignete Informationsmedien auf die Gefahren von Zigarettenkippen für das Grundwasser hinzuweisen, sowie das Aufstellen von geeigneten Abfallbehältern für Zigarettenkippen zu prüfen. Weiterhin soll die Beteiligung und Mitarbeit von Betroffenen ermöglicht werden.

Begründet wird der Antrag damit, den Grundwasserschutz in Herzogenrath zu stärken und die Wasserverschmutzung durch Zigarettenkippen zu reduzieren.

Der genaue Wortlaut ist dem Anhang zu entnehmen.

Da z.B. auch der Anbau von Tabak und Zigaretten im Allgemeinen ein großes Problem für die Umwelt und den Menschen darstellen schlägt die Verwaltung vor, auch dies im Rahmen der Kampagne zu thematisieren.

In der Stadt Herzogenrath sind ca. 500 städtische Mülleimer in Betrieb, wovon ca. 400 mit Aschern ausgestattet, bzw. nachgerüstet worden sind. Da auf Spielplätzen und im Wald ein allgemeines Rauchverbot gilt, sind die dort vorhandenen Mülleimer nicht mit Aschern ausgestattet. 

Da die Stadt Herzogenrath bereits über zahlreiche geeignete Abfallbehälter für Zigarettenkippen verfügt, schlägt die Verwaltung, aufgrund der fehlenden personellen und finanziellen Kapazitäten der Stadt vor, von der Prüfung der Aufstellung weiterer Abfallbehälter abzusehen.

Anlage/n:

Anhang 1) Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/die Grünen: Grundwasserschutz stärken.