Sitzungsvorlage - V/2022/404

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das ausgemusterte Feuerwehrfahrzeug mit dem ehemaligen Kennzeichen AC-6800 dem Deutschen Feuerwehrverband als Schenkung zu überlassen, damit dieser damit die Feuerwehr in der Ukraine unterstützt.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Sachverhalt:

Im Zuge des derzeitigen Ukrainekrieges leistet der Deutsche Feuerwehrverband den dortigen Feuerwehren Hilfe, indem Ausrüstungsgegenstände, Fahrzeuge etc. unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Hieran möchte sich die Stadt Herzogenrath beteiligen und den ausgemusterten Kommandowagen, mit dem ehemaligen Kennzeichen AC- 6800, unentgeltlich überlassen.

Das vorgenannte Fahrzeug wurde 2005 als Dienstwagen des damaligen Bürgermeisters angeschafft und im Anschluss daran in den Dienst der Feuerwehr gestellt. Hier fungierte das Fahrzeug als Kommandowagen, zuletzt eingesetzt als Einsatzfahrzeug für die Rathauswache. Das außer Dienst gestellte Fahrzeug ist somit nicht mehr im Einsatz und ist durch den neuen kürzlich in den Dienst gestellten, Kommandowagen der Rathauswache ersetzt worden. Das ausgemusterte Fahrzeug hat einen Restbuchwert von 1,00 €. Ein aktuelles Wertgutachten des TÜV Rheinland beziffert den Wert des Fahrzeuges mit einem Händlereinkaufswert von 3.000,00 € inklusive Mehrwertsteuer.

Nichtsdestotrotz schlägt die Verwaltung vor, das ausgemusterte Feuerwehr KFZ dem Deutschen Feuerwehrverband im Rahmen einer Schenkung zu überlassen, sodass dieser das Fahrzeug zur Unterstützung der Kameradinnen und Kameraden einer ukrainischen Feuerwehr zukommen lassen kann.

Rechtliche Grundlagen:

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

Der alte Kommandowagen mit dem Kennzeichen AC – 6800 soll als Schenkung an den Deutschen Feuerwehrverband übergeben werden, damit dieser an die Ukraine weitergeleitet wird. Es handelt sich um einen Mercedes-Benz C 200 CDI Limousine aus dem Jahr 2009. Der Buchwert beträgt 1 € als Erinnerungswert, der Veräußerungswert wird mit 3.000 € beziffert.

Nach § 90 Abs. 3 GO NRW darf die Stadt Vermögensgegenstände nur veräußern, wenn sie zukünftig nicht mehr für die städtischen Aufgaben gebraucht werden. Die Veräußerung darf nur zum vollen Wert erfolgen. Als eine Veräußerung gilt auch eine unentgeltliche Übertragung durch Schenkung (vgl. Kommentierung der GO von Rehn-Cronauge u. w.), so dass der o.a. Sachverhalt entsprechend zu prüfen ist.

Eine Schenkung ist nach §  90 Abs. 3 S. 3 GO NRW im besonderen öffentlichen Interesse zulässig. Dieses wird vom Fachamt damit begründet, dass die Feuerwehr im Kriegsgebiet der Ukraine bei den Einsätzen unterstützt werden soll.

Gegen die unentgeltliche Übertragung des o.a. Kommandowagen an den Deutschen Feuerwehrverband bestehen seitens der Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung keine Bedenken.

Anlage/n: