Sitzungsvorlage - V/2009/057

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Sachstand über die Bewilligungen investiver Mittel für den Ausbau von Plätzen für unter dreijährige Kinder zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Bis zum Stichtag 29. August 2008 sind für 14 Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Herzogenrath Förderanträge nach den „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren“ gem. Runderlass des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration vom 09. Mai 2008 gestellt worden. Hierfür betragen die Gesamtinvestitionskosten rund 2.090.000,-- €, worauf Gesamtzuwendungen in Höhe von rund 1.510.000,-- € beantragt worden. Eine entsprechende Aufstellung ist als Anlage zur Kenntnis beigefügt.

Die bisherigen Bewilligungen sind jeweils im vollen Umfang der Beantragung ausgesprochen worden. Wie Herr Minister Laschet in seinem Schreiben vom 20.02.2009 (siehe Anlage zu TOP 3 „Beschlusskontrolle“), hier eingegangen am 27.02.2009, mitteilt, sind landesweit 4.800 Anträge gestellt worden. Hiervon seien 2.170 bewilligt worden. Dies entspricht einer Quote von rund 45,2 %. Die Bewilligungen werden von den beiden Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe bearbeitet und ausgeführt. Es wird gebeten, von Rückfragen Abstand zu nehmen, da dauernde Erinnerungen letztendlich weitere Verzögerungen verursachen würden.

Den tagesaktuellen Sachstand der Bewilligungen wird die Verwaltung in der Sitzung bekannt geben. 

Rechtliche Grundlagen:

Runderlass des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration vom 09. Mai 2008: „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren“

Anlagen:

Antrag SPD-Fraktion

Anträge Ausbau U 3