Sitzungsvorlage - V/2022/450

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Zustimmung zu den überplanmäßigen konsumtiven Aufwendungen auf den folgenden Sachkonten bis zu einem Gesamtvolumen von

300.000,00 Euro

zu.

0531310/420000/533950 Leist. b. Krank., Schwang. a.v.E. § 4                  80.000,00 Euro

0531310/420000/533951 Krankenhilfe in bes. Fällen a.v.E. § 2                 60.000,00 Euro

0531310/420000/533953 Leist. b. Krank., Schwang. i.E. § 4                    160.000,00 Euro

Der Stadtrat stimmt den überplanmäßigen Ausgaben zu.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

Landeszuweisungen und Arbeitsagentur; darüber hinaus werden die Aufwendungen nach CUIG isoliert.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Sachverhalt:

Zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise ist es auch notwendig, die Krankenversorgung der geflüchteten Personen sicherzustellen.

Die hierdurch anfallenden Krankenhilfekosten sind schwer kalkulierbar. Es ist daher festzustellen, dass die Krankenhilfekosten erheblich gestiegen sind.

Zur Sicherstellung der finanziellen Aufwendungen im Asylbereich bis Ende 2022 ist eine außerplanmäßige Ausgabe von 300.000,00 Euro erforderlich.

Die Ausgabe wird durch die zu erwartende Erstattung aus Bundes- und Landeszuschüssen

sowie ggfs. aus Erstattungen des Jobcenters gedeckt.

Rechtliche Grundlagen:

§ 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit Ziffer § 9 Ziffer 4 der Haushaltssatzung der Stadt Herzogenrath