Sitzungsvorlage - V/2021/574-E02

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement beschließt, vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Finanzplan 2023, sowie fortfolgende Jahre,

a)      die Planung der Leistungsphasen 1 bis 4 nach HOAI für die Projekte 1b (Parkhaus Am Wasserturm), 2 (Parkhaus Alt-Merkstein) und 4a (Umbau Parkhaus Albert-Steiner-Straße) aus dem Projektantrag.

b)      nach Fertigstellung der Planungen einen Finanzierungsantrag zur Einreichung beim NVR zu erstellen und bis Ende 2023 einzureichen

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Beteiligung der anderen Projektpartner (Stadt Brühl, Stadt Stolberg und Stadtverkehr Euskirchen GmbH) im Rahmen des gemeinschaftlichen Finanzierungsantrags beim NVR, sodass gemeinsam die notwendigen zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 10 Millionen Euro erreicht werden.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Durch die Schaffung von zusätzlichem Parkraum bzw. Einrichtung von einem oder mehreren Mobilitäts-Hubs soll der Übergang zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für die Nutzer*innen besser gestaltet werden und somit deren CO2-Emmission durch Individualverkehr reduzieren. 

Sachverhalt:

Über die Teilnahme am Fördermittelprogramm des NVR (Nahverkehr Rheinland) für P+R-Anlagen wurde bereits in den Vorlagen V/2021/574 und V/2021/574-E01 berichtet. Gefördert werden bis zu 95% (aufgeteilt zwischen Bund und Land).

Ursprünglich wurde mit Antrag vom 29.01.2020 (siehe Anlage 1) Folgendes von der Stadt Herzogenrath beantragt:

1)      August-Schmidt-Platz

-          Erweiterung ACTION-Parkplatz um Parkhaus mit zusätzlichen 110 Plätzen (im Weiteren 1a)

-          Erweiterung Stellfläche Wasserturm um 45 Plätze (im Weiteren 1b)

2)      Alt-Merkstein

-          Erweiterung Stellflächen um 35 Plätze oder

-          Parkhaus mit 3 Decks (ca. 120 neue Plätze)

3)      Bahnhof Herzogenrath

-          weiteres Obergeschoss im Parkhaus mit ca. 100 Plätzen

4)      Parkhaus Albert-Steiner-Straße

-          Umbau mit Ladestationen und B+R Station; dabei Reduzierung der bisherigen Parkplätze auf 80 (vorher 150); (im Weiteren 4a)

-          Alternativ Neubau Mobilitätshub (im Weiteren 4b)

Basierend auf diesem Antrag wurden Haushaltsmittel im Finanzplan 2023 ff. wie folgt angemeldet.

        2023   2024     2025

Der parallel von der CDU am 20.01.2020 beantragte zusätzliche Parkraum (Parkhaus auf der ebenerdigen Parkfläche Am Wasserturm) am August-Schmidt-Platz (siehe Vorlage V2020/052) wurde in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 12.03.2020 besprochen und durch die Verwaltung hier zusätzlich mit in das hier laufende Förderprogramm zur Prüfung aufgenommen.

Die Umsetzung von mehr B+R – Anlagen (Antrag SPD und Bündnis 90/Die Grünen) vom 14.02.2021 (Vorlage V2021/141) findet hier nur teilweise Niederschlag (im Parkhaus Albert-Steiner-Straße) und wird in anderer Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung bearbeitet. In dem hier laufenden Förderprogramm sind B+R-Anlagen nicht zuwendungsfähig (siehe Anlage zur Förderrichtlinie in Ziffer 7).

Der eingereichte Antrag wurde mit Anträgen anderer Kommunen vom NVR zusammengefasst und beim Fördermittelgeber angemeldet und gilt als vorgemerkt. Zu den weiteren Bedingungen und Abläufen des Förderprogramms folgen Ausführungen am Ende.

Auf Grund neuer Entwicklungen (Grundstücksfragen, Verkehrsentwicklungen und Finanzierungen) in der Stadt Herzogenrath wurden die beantragten Teilprojekte durch die Verwaltung neu betrachtet und aktuell bewertet.

Die Verwaltung empfiehlt daher die Teilprojekte 1b, 2 und 4a weiterzuführen und einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Diese haben ein aktuelles Baukostenvolumen in Höhe von ca. 5,5 Millionen Euro. Davon sind 95% zuwendungsfähig im Rahmen des Förderprogramms. Die für die folgenden Jahre angemeldeten Haushaltsmittel auf Basis des Förderantrages von 2020 können auf diese Projekte konzentriert zusammengeführt und nach Vorlage der Kostenberechnung im Zuge der Entwurfsplanung aktualisiert werden.

Nach aktueller Lage würden sich die Kosten wie folgt zusammensetzen:

Planungskosten (in Höhe von ca. 400.000 Euro), inklusive der Kosten, die zur Beantragung der Fördermittel notwendig sind, werden nicht erstattet. Dazu gehört auch die Erstellung eines Wirtschaftlichkeitsnachweises (Erklärung siehe Anlage 2 Punkt D.2.5), der durch ein zu beauftragendes Ingenieurbüro zu erstellen ist. Für die Antragstellung muss die abgeschlossene Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 nach HOAI) vorgenommen werden. Alle vorab geschätzten Kosten sind sehr rudimentär und bedürfen der Schärfung durch die Leistungsphasen 1-4 nach der HOAI, die im Rahmen des Finanzierungsantrages vorgelegt werden müssen.

Der NVR, an den der Einplanungsantrag gerichtet wurde, weist darauf hin, dass dem Bund ein gebündelter Finanzierungsantrag vorgelegt werden muss, da die Maßnahme auch als solche eingeplant wurde. Dies hängt mit der Bedingung nach dem GVFG zusammen, dass nur Maßnahmen über 10 Mio. € zuwendungsfähige Kosten gefördert werden können. Hier besteht also eine Abhängigkeit auch zu den anderen beteiligten Kommunen bzw. Vorhaben. Von den anderen Beteiligten werden neue Zahlen im Rahmen der Video-Runde am 17.01.2023 erwartet.

Die Beteiligten haben sich seit Anfang 2022 in mehreren Videokonferenzen getroffen und Sachstände ausgetauscht. Als Ziel hat man sich gesetzt, die Unterlagen zum Finanzierungsantrag bis zum 4. Quartal 2023 zu erstellen, damit der NVR alle Daten zu einem Gesamtantrag zusammenführen kann.

Die Verwaltung empfiehlt, für die vorab vorgeschlagenen Teilprojekte die notwendigen Schritte zur Fortführung des Fördermittelverfahrens in die Wege zu leiten (Ausschreibung der Ingenieurleistungen zur Planung und Erstellung der Projekte, sowie eines Wirtschaftlichkeitsnachweises) und die Umsetzung durchzuführen, sofern die anderen beteiligten Projektpartner ebenfalls im Programm bleiben und zusammen mindestens 10 Millionen Euro zuwendungsfähige Ausgaben erreicht werden.

Im weiteren Planungsablauf und der dann erfolgenden Kostenberechnung werden die Projektkosten entsprechend nach oben oder unten angepasst werden.

Rechtliche Grundlagen:

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3. Wettbewerbsregistergesetz:

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Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

Anlage/n:

Anlage 1 – Ursprungsantrag an NVR

Anlage 2 – Übersicht Inhalt Wirtschaftlichkeitsnachweis

Anlage 3 – NVR-Förderrichtlinie