Sitzungsvorlage - V/2009/004-E1

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den Schulen Konzepte zu erarbeiten, die es möglich machen, an den Grundschulen Stellen für die Schulsozialarbeit einzurichten.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Es handelt sich um freiwillige Aufgabe

Haushaltsmittel stehen  für das Haushaltsjahr 2009 nicht  zur Verfügung 

 

2. Deckungsvorschlag:

3. Folgeerträge / Folgekosten:

Jährliche Folgeerträge:

Jährliche Folgekosten für je ¼ Stelle an sieben Grundschulen

(Voraussetzung:  je ¼ Stelle wird über die Schulen im Rahmen von Lehrerstellen besetzt) 
 

Sachverhalt:

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur haben die beiden Schulsozialarbeiterinnen der Grundschule Pannesheide und Dietrich-Bonhoeffer-Schule ihre Arbeit vorgestellt. Auf die Erläuterungen und die Niederschrift zur Drucksachen-Nr. 004 / 2009 wird verwiesen.

Die SPD-Fraktion hat nunmehr mit Schreiben vom 22. Januar 2009 beantragt, sukzessive für alle Grundschulen zunächst je eine halbe Stelle einzurichten.

Bereits in der Vorlage zur Sitzung vom 20.01.2009 hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass man in Abstimmung mit der Politik in den letzten Jahren immer wieder an das Ministerium für Schule und Weiterbildung appelliert habe, entsprechende Schulsozialarbeiterstellen an allen Schulen einzurichten, da dies eine originäre Aufgabe des Landes sei.

Diesem Ansinnen ist das Ministerium jedoch bisher nur insoweit bedingt gefolgt, dass es  ermöglicht, anstelle einer Lehrerstelle eine Sozialarbeiterstelle einzurichten.

In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass aufgrund der Lehrerstellenengpässe an den Grundschulen dies kaum möglich ist.

Hier möchte die Verwaltung noch einmal auf den entsprechenden RdErl. des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.01.2008 hinweisen.

Die Verwaltung wurde in der Sitzung vom 20.01.09 beauftragt, das Ministerium für Schule und Weiterbildung noch einmal eindringlich um eine entsprechende Regelung zu bitten. Das entsprechende Schreiben wird an das Ministerium versandt.

Darüber hinaus wird die Verwaltung mit den Schulleitungen Kontakt aufnehmen, um Konzepte zu erarbeiten, die es möglich machen, dass an den Grundschulen Schulsozial-arbeiterInnen  eingesetzt werden können.

Rechtliche Grundlagen:

RdErl. des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.01.2008.