Sitzungsvorlage - V/2009/005-E1

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese, die zwischen den betroffenen Schulen und der Verwaltung erarbeiteten Erweiterungsvorschläge entsprechend umzusetzen.

Die Finanzmittel für diese Erweiterungsmaßnahmen sollen aus Zuschüssen des Konjunkturprogramms II finanziert werden.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Mittel für diese Maßnahmen stehen im diesjährigen Haushalt nicht zur Verfügung. Aus diesem Grunde soll die Finanzierung der Maßnahmen aus Mitteln des Konjunkturpaketes II sichergestellt werden.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 19.01.2009 hat die SPD-Fraktion beantragt, die Erweiterung der OGS-Räumlichkeiten an der Grundschule Bierstraß auf die Tagesordnung der nächsten Fachausschusssitzung zu setzen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

Bereits in den Erläuterungen zur Sitzung am 20.01.2009 hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass aufgrund der Entwicklung der Zahlen in der OGS kurzfristig mit den Schulen gesprochen wird, wo eine Verbesserung der Raumsituation unbedingt notwendig ist.

Diese drei Schulen sind

Katholische Grundschule Bierstraß

Katholische Grundschule Straß

Gemeinschaftsgrundschule Pannesheide

Mit den Schulleitungen dieser drei Schulen sind zwischenzeitlich entsprechende Gespräche geführt worden.

Allgemein kann festgestellt werden, dass alle Gespräche letztendlich zu Lösungsvorschlägen geführt haben, die die Situationen an den jeweiligen Schulen entscheidend verbessern und die unter Berücksichtigung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu finanziert werden sollen.

Im einzelnen sind folgende Maßnahmen geplant:

Katholische Grundschule Bierstraß

Aufgrund der Gesamtsituation an der Schule ist einvernehmlich mit der Schulleitung und dem Träger folgendes angedacht worden:

Die auf dem Gelände hinter der Turnhalle gelegene Garage wird abgerissen. Die vorhandene Containeranlage (Mensa) wird um 2-3 Module erweitert. Dies bedeutet, dass zusätzlicher Raum geschaffen wird, der es ermöglicht, die Essensausgabe zu verbessern und evtl. noch einen zusätzlichen Raum für die Betreuung zu schaffen.

Die Kosten für diese Maßnahme werden z.Zt. durch den FB 4 – Bau – und Betrieb ermittelt.

Katholische Grundschule Straß

Um hier die Situation grundsätzlich zu verbessern, wurde mit der Schulleitung vereinbart, zunächst zwei Containerklassen zu errichten. Wie die Nutzung der Container erfolgen kann, wird die Schulleitung noch festlegen.

Eine Nutzung eines Kellerraumes ist aus grundsätzlichen Erwägungen (Raumhöhe, zusätzlich notwendiger Fluchtweg) nicht möglich.

Auch hier werden z.Zt. die Kosten durch den FB 4 – Bau – und Betrieb ermittelt.

Gemeinschaftsgrundschule Pannesheide

Auch hier wurde mit der Schulleitung eine einvernehmliche Lösung gefunden. Ein bisher nicht genutzter Kellerraum, der über die entsprechende Raumhöhe verfügt, erhält einen zweiten Fluchtweg und kann somit für die OGS genutzt werden. Ebenfalls ist der Vorraum zu diesem Raum teilweise nutzbar.

In dem größeren Containerraum wird eine zusätzliche Ausgabetheke errichtet, damit dort dann der Mensabetrieb erfolgen kann.

Auch hierfür werden z.Zt. die Kosten durch den FB 4 ermittelt.

Die Verwaltung stellt fest, dass unter Berücksichtigung der zu erwartenden Schülerzahlen-entwicklung und der noch ungeklärten Frage, wohin sich die OGS entwickelt, an den drei Schulen die möglichen Maßnahmen angedacht worden sind.

Mit den drei Grundschulen und allen anderen Grundschulen wird die Verwaltung hinsichtlich der notwendigen zusätzlichen Einrichtungsgegenstände für die OGS entsprechende Bedarfe ermitteln und nach Möglichkeit auch über die Mittel aus dem Konjunkturpaket II finanzieren wollen.

Die Verwaltung bittet den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur, sich mit den erarbeiteten Maßnahmen einverstanden zu erklären und die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen.

Es muss versucht werden, alle Maßnahmen bis zum Schuljahresbeginn 2009 / 2010 abzuschließen.

Rechtliche Grundlagen:

Keine

Anlage