Sitzungsvorlage - V/2023/071

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Haushaltsvoranschläge für das Jugendamt für das Haushaltsjahr 2023 sowie die Ausführungen der Verwaltung hierzu zur Kenntnis.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und dem Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt Herzogenrath die Haushaltsvoranschläge für das Jugendamt für das Haushaltsjahr 2023 entsprechend zu beschließen.

Sachverhalt:

Mit dieser Vorlage legt die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss als Fachausschuss und gesetzlicher Bestandteil des Jugendamtes die Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2023 und die Folgejahre zur Beratung vor.

Der Jugendhilfeausschuss hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Rat bereit gestellten Mittel. Insoweit bildet die Haushaltssatzung die haushaltswirtschaftliche Grundlage für die Entscheidungen im Jugendhilfeausschuss.

Als Anlagen sind die konsumtiven und investiven Haushaltsvoranmeldungen des Jugendamtes für den Haushalt 2023 beigefügt, die Grundlage für die Beratungen und die Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschuss am 28.03.2023 sowie des Stadtrates am 18.04.2023 sind.

Die Ansätze sind aus heutiger Sicht bedarfsgerecht im Rahmen einer notwendigen, wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung kalkuliert, so dass eine Aufgabenerfüllung im Umfang der gesetzlichen und freiwilligen Leistungen im Rahmen der vorliegenden Beschlüsse aus derzeitiger Sicht gewährleistet ist. 

Im Ergebnisplan werden die Haushaltsansätze des Jugendamtes in sieben Produkte zusammengefasst:

Produkt 0534110 „Unterhaltsvorschuss“

Produkt 0636310 „Sonstige Leistungen für junge Menschen und ihre Familien“

Produkt 0636210 „Allgemeine Förderung junger Menschen“

Produkt 0636510 „Tageseinrichtungen für Kinder – Freie Träger“

Produkt 0636520 „Tageseinrichtung für Kinder in städtischer Trägerschaft“

Produkt 0636610 „Einrichtungen der Jugendarbeit – Freie Träger“

Produkt 0636620 „Einrichtungen der Jugendarbeit in städtischer Trägerschaft und städtische Spielplätze“

Es wird darauf hingewiesen, dass Auszahlungen für bauliche Maßnahmen (Kita-Neubauten etc., Spielplätze) auf Grund der Bewirtschaftung der Sachkonten durch das Dezernat III in den Haushaltsansätzen des Dezernates III ausgewiesen sind.

Rechtliche Grundlagen:

Gemäß § 6 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Herzogenrath gehört die Vorberatung des Haushaltsplanes der öffentlichen Jugendhilfe zur Aufgabenwahrnehmung des Jugendhilfeausschuss.

Anlage/n:

1. Haushaltsvoranschläge 2023 A 51 Konsumtiv
2. Haushaltsvoranschläge 2023 A 51 Investiv