Sitzungsvorlage - V/2023/100

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat wie folgt zu entscheiden:

Der Stadtrat beschließt die am 14.02.2023 als Entwurf eingebrachte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 unter Berücksichtigung der in der Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023 beschlossenen Änderungen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Siehe Anlage.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Sachverhalt:

Der am 31.01.2023 aufgestellte und am 01.02.2023 bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wurde in der Sitzung des Stadtrates am 14.02.2023 eingebracht und allen Stadtverordneten zugestellt.

Erkenntnisse bzw. notwendige Veränderungen im Ergebnisplan sowie im investiven Finanzplan, die sich nach Information durch die zuständigen Ämter seit der Drucklegung des Haushaltsentwurfs ergeben haben, sind in der als Anlage beigefügten „Änderungsliste der Verwaltung“ aufgeführt. Die Änderungen bei Ertrags- und Aufwandskonten werden – sofern zahlungswirksam - analog bei den entsprechenden konsumtiven Finanzrechnungskonten veranschlagt. Die Verwaltung bittet um Zustimmung.

Die Änderungen beruhen im Wesentlichen auf weiteren Folgewirkungen des Ukrainekrieges und der Einführung des Rechnungsworkflows für alle Schulen der Stadt Herzogenrath. Die Folgewirkungen aus dem Ukrainekrieg werden nach NKF-CUIG isoliert. Die Veränderungsliste der Verwaltung führt im Ergebnisplan zu folgender Entwicklung der Defizite im Haushalts- und Finanzplanungszeitraum:

Weitere Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan aufgrund von Anträgen der Fraktionen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses werden von der Verwaltung für die Sitzung des Stadtrates am 14.04.2023 zur endgültigen Beschlussfassung zusammengefasst und als Satzungsbeschluss vorgelegt.

Rechtliche Grundlagen:

§ 59 II GO NRW

§ 80 GO NRW

Anlage/n:

Veränderungsliste der Verwaltung/ Veränderungsnachweis