Sitzungsvorlage - V/2023/108
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung eines weiteren Schriftführers
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage
- Federführend:
- Amt 10 - Hauptamt
- Beteiligt:
- Amt 10 - Abt. 10.1 - Zentrale Dienste
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
|
|
|
|
28.03.2023
|
Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss bestellt Herrn Walter Schultheis zum weiteren Schriftführer für seine Sitzungen.
Finanz. Auswirkung
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
x | keine Auswirkungen |
| positive Auswirkungen |
| negative Auswirkungen |
Sachverhalt
Sachverhalt:
Gem. § 52 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 24 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath ist über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese wird vom Bürgermeister und einer/einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer/in unterzeichnet.
Gem. § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist durch die Schriftführerin/den Schriftführer eine Ergebnisniederschrift über die im Rat gefassten Beschlüsse aufzunehmen. Nach § 26 i.V.m. § 27 Abs. 7 der Geschäftsordnung finden auf das Verfahren in den Ausschüssen grundsätzlich die für den Rat geltenden Vorschriften entsprechend Anwendung.
Die Verwaltung schlägt daher Herrn Walter Schultheis vor.
Rechtliche Grundlagen:
§ 52 GO NRW
§§ 24, 26, 27 Geschäftsordnung
Wettbewerbsregister/Stellungnahme ÖRP
