Sitzungsvorlage - V/2022/018-E07

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW beschließt der Rat der Stadt Herzogenrath mit sofortiger Wirkung folgende Ausschussbesetzungen:

•             Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement   

         Herr Bert Lauscher für Herrn Hans Behle.  

•             Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung    

 Herr Bert Lauscher für Herrn Hans Behle.

•             Klima- und Umweltschutzausschuss

         Herr Bert Lauscher für Herrn Hans Behle.

•              Umlegungsausschuss

         Herr Bert Lauscher für Herrn Hans Behle.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Sachverhalt:

Der Stadtverordnete Hans Behle ist am 08.02.2023 verstorben.

Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder der Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW).

Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Bürgermeister gem. § 40 Abs. 2 GO NRW kein Stimmrecht hat. 

Rechtliche Grundlagen:

§§ 40, 50, 58 GO NRW

Anlage:

Antrag der CDU-Fraktion vom 22.02.2023