Sitzungsvorlage - V/2023/107

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Herzogenrath bestellt Herrn Walter Schultheis zum weiteren Schriftführer für seine Sitzungen.    

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Finanz. Auswirkung

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

x

keine Auswirkungen

 

 

positive Auswirkungen

 

 

negative Auswirkungen

 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Gem. § 52 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath ist über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese wird vom Bürgermeister und einer/einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer/in unterzeichnet.

 

Gem. § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist durch die Schriftführerin/den Schriftführer eine Ergebnisniederschrift über die im Rat gefassten Beschlüsse aufzunehmen.

 

Die Verwaltung schlägt daher Herrn Walter Schultheis vor.

 

 

Rechtliche Grundlagen:

 

§ 52 GO NRW

§§ 24, 26, 27 Geschäftsordnung

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Wettbewerbsregister/Stellungnahme ÖRP

 

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