Sitzungsvorlage - V/2023/124

Der Stadtrat nimmt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW i.V.m. dem Beschluss zur Haushaltssatzung 2022 die nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die im dritten und vierten Haushaltsvierteljahr 2022 entstanden sind, zur Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Die Mehraufwendungen und –auszahlungen sind jeweils gedeckt durch entsprechende Mehrerträge und Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen und Minderauszahlungen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Es handelt sich um Buchungsvorgänge, die keine Auswirkungen auf den Klimaschutz haben.

Sachverhalt:

Die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, über die der Kämmerer entschieden hat, sind dem Rat gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zur Kenntnis zu bringen. Gemäß § 9 Ziff. 3 der Haushaltssatzung 2022 der Stadt Herzogenrath gilt dies nur für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab 3.000 Euro.

Im dritten und vierten Quartal des Haushaltsjahres 2022 hat der Kämmerer über die Leistung der aus der Anlage ersichtlichen nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ab 3.000 Euro entschieden.

Rechtliche Grundlagen:

§ 83 Abs. 2 GO NRW;

Ratsbeschluss zur Haushaltssatzung 2022

Anlage/n:

Liste der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen