Sitzungsvorlage - V/2022/279-E01

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße in Ruth-Liepman-Straße.

Die Verwaltung wird beauftragt, zugunsten der Anwohner auf die Erhebung von Gebühren im Zusammenhang der Adressänderung zu verzichten.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Die Umbenennung erzeugt Ressourcenaufwendungen, welche sich in geringem Maße negativ auf das Klima auswirken.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Herzogenrath hat in seiner Sitzung am 30.08.2022 einstimmig beschlossen, dass die Agnes-Miegel-Straße in Merkstein umbenannt werden soll.

Die Verwaltung hat in dieser Angelegenheit entsprechend des Sitzungsverlaufes der Ratssitzung vom 30.08.2022 eine Beteiligung der Anwohner im Februar dieses Jahres durchgeführt. Es ist hierbei eine Rückmeldung eingegangen, welche von vier Haushalten unterstützt wird. Die übrigen zwei Haushalte der Agnes-Miegel-Straße haben sich nicht beteiligt.

Vorschläge der Anwohner:

1. Ruth Liepman:

„*22.4.1909 Polch (bei Koblenz), † 29.5.2001 Zürich, isr., Deutsche, ab 1935 von Mastrils. Tochter des Isidor Theo Lilienstein, Arztes, und der Hilde geb. Stern. ​1) 1935 Oskar Stock, Architekt, Sohn des Samuel Bernhard, von Mastrils, 2) 1949 Heinz L. (1966), Schriftsteller und Journalist, Sohn des Salomon Liepmann, Kaufmanns. 1928-31 Stud. der Rechte in Hamburg und Berlin, danach Referendarin, 1933 Berufsverbot, 1934 Dr. iur. 1928 Eintritt in die Kommunist. Partei Deutschlands. 1934-45 Exil in den Niederlanden: hier u.a. zur Rettung von Juden als Mitarbeiterin in der Anwaltskanzlei des Schweizer Konsuls in Amsterdam tätig; ab 1943 im Untergrund. 1949 Gründung der Literaturagentur Liepman in Hamburg mit Heinz L., der aus dem amerikan. Exil die ersten Autoren brachte, seit 1961 in Zürich (1981 Umwandlung in eine AG). L. zählt zu den Pionierinnen der Branche und die von ihr zu einem weltweit tätigen Unternehmen ausgebaute Agentur zu den bedeutendsten in Europa. 1992 Goldene Ehrenmedaille des Regierungsrats des Kt. Zürich.“ (Quelle: Historisches Lexikon der Schweiz: https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/047597/2008-11-25/ )

2. Franz-Josef Terodde:

Ehemaliger Rektor der Albert-Schweitzer-Hauptschule, CDU-Ratsvertreter und Ehrenringträger aus Merkstein. Herr Terodde ist vergangenes Jahr an Weihnachten verstorben.

Zu seinem Tod hat die Aachener Zeitung einen ausführlichen Artikel über sein Leben veröffentlicht, welcher unter folgendem Link abgerufen werden kann: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/nordkreis/herzogenrath/franz-josef-terodde-stirbt-im-alter-von-91-jahren_aid-82266511

Darüber hinaus sind bei der Verwaltung zwei weitere Schreiben eingegangen, welche ebenfalls Vorschläge für die Benennung bzw. Umbenennung von Straßen beinhalten.

Vorschläge der SJD – Die Falken – Merkstein:

3. Jina Mahsa Amini:

„Die 22-Jährige stammte aus der iranischen Provinz Kurdistan. Am 13. September wurde sie in der iranischen Hauptstadt Teheran von der Sittenpolizei festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen, ihr Kopftuch (Hidschab) nicht korrekt getragen zu haben. […] Während des Aufenthalts auf der Polizeiwache fiel Amini ins Koma und starb am 16. September in einer Klinik. Kurz nachdem der Vorfall bekannt wurde, kam es zu landesweiten Protesten, die seither anhalten.“ (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/514577/iran-anhaltende-proteste-nach-dem-tod-von-jina-mahsa-amini/ )

Die Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW der SJD – Die Falken – Merkstein ist ebenfalls Beratungsgegenstand dieser Sitzung unter Drucksachen Nr. V/2023/136.

Vorschläge des städtischen Gymnasiums:

4. Janusz Korczak:

Polnischer Arzt, Pädagoge und Schriftsteller aus einer jüdischen Familie, welcher durch die Nationalsozialisten getötet wurde. Eine ausführliche Beschreibung kann dem angehängten Schreiben des Pädagogik-Kurses des städtischen Gymnasiums entnommen werden.

5. Anna Nöhlen:

Herzogenrather Widerstandskämpferin, welche jüdischen Menschen bei der Flucht in die Niederlande geholfen hat und später ebenfalls durch die Nationalsozialisten getötet wurde. Eine ausführliche Beschreibung kann ebenfalls dem angehängten Schreiben des Pädagogik-Kurses des städtischen Gymnasiums entnommen werden.

Aus der Nachricht der Anwohner der Agnes-Miegel-Straße ging hervor, dass diese sich Fragen bezüglich der auf sie zukommenden Kosten im Zusammenhang mit der Straßenumbenennung stellen.

Die Verwaltung schlägt vor, dass die Stadt gegenüber den Anwohnern der Agnes-Miegel-Straße keine Gebühren erhebt. Die Adressänderung in offiziellen Ausweisdokumenten ist unentgeltlich. Für die Änderung der Adresse in den Zulassungsbescheinigungen von Kraftfahrzeugen („Fahrzeugbrief und -schein“) fällt üblicherweise eine Gebühr pro Fahrzeug in Höhe von 10,80€ an, welche an die StädteRegion abgeführt wird. Weitere Gebühren werden nicht erhoben, sodass der Stadt Herzogenrath unter der Annahme, dass in der Agnes-Miegel-Straße pro Haushalt zwei Fahrzeuge gemeldet sind, für die Erstattung der Gebühren Kosten in Höhe von ca. 130,00€ anfallen.

Darüber hinaus steht die Verwaltung den Anwohnern im üblichen Maße mit Rat und Tat zur Seite. Eine weitere Erstattung von Kosten für andere persönliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Straßenumbenennung soll nicht erfolgen, da sich diese individuell unterscheiden und innerhalb der Verwaltung keine Personalressourcen verfügbar sind, mit denen eine Prüfung der individuellen Sachverhalte durchführt werden können.

Die Verwaltung schätzt alle eingegangenen Ideen und nimmt keine Wertung der einzelnen Vorschläge für die Straßenbenennung vor, da diese subjektiv unterschiedlich gewichtet werden können. Aus dem Zusammenhang des Beratungsgegenstandes und des Sitzungsverlaufes der Ratssitzung vom 30.08.2022 ergibt sich jedoch, dass der Vorschlag Ruth-Liepman-Straße am geeignetsten erscheint. Die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße basiert erkennbar auf dem Ansinnen, der dem Nationalsozialismus nahestehenden Dichterin keinen öffentlichen Widerhall durch die Zuteilung eines Straßennamens zu gewähren. Durch die Benennung der Straße nach einer jüdischen Literaturagentin, die vom NS-Regime verfolgt wurde, würde diese Zielrichtung aufgegriffen und die Solidarität und Anteilnahme der Stadt Herzogenrath mit der Lebensgeschichte der Person und den Verfolgten des NS-Regimes zum Ausdruck gebracht. Der Vorschlag Ruth-Liepman-Straße hat zudem den Vorteil, dass er von Anwohnerinnen und Anwohnern selbst geäußert wurde und somit auf Akzeptanz stoßen dürfte. Der Vorschlag begegnet überdies dem in der Bürgeranregung vom 01.06.2022 geäußerten Ansinnen, Straßen nach weiblichen Personen zu benennen. Da kein anderer eingereichter Vorschlag all diese Kriterien erfüllt, empfiehlt die Verwaltung, die Umbenennung in Ruth-Liepman-Straße zu beschließen.

Rechtliche Grundlagen:

./.

Anlage:

Schreiben des städtischen Gymnasiums Herzogenrath vom 01.03.2023