Sitzungsvorlage - V/2023/136

A)     Der Rat der Stadt Herzogenrath nimmt die Bürgeranregung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die Aufstellung einer Hinweistafel mit Erläuterungen zur Person Jina Mahsa Aminis am Kreisverkehr der L 232 (Geilenkirchener Str.) mit der K 5 auf Höhe der Europaschule zu prüfen. Der Antragssteller und etwaige weitere zu beteiligende Behörden sind zu beteiligen.

B)     Der Rat der Stadt Herzogenrath nimmt die Bürgeranregung zur Kenntnis. Eine Annahme der Bürgeranregung ist mit dem Beschluss zu Drucksache Nr. V/2022/279-E01 (Straßenumbenennung Agnes-Miegel-Straße) erfolgt.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Sachverhalt:

Mit Datum vom 16.12.2022 wurde eine Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW gestellt, eine Straße oder einen Kreisverkehr im Stadtgebiet nach Jina Mahsa Amini zu benennen. Der genaue Wortlaut nebst Begründung ist der Bürgeranregung zu entnehmen. Die Bürgeranregung ist für die Stadtverordneten im Allris-System als nichtöffentlich komplett hinterlegt. Aufgrund interner Beratungen der Antragssteller sowie im Hinblick auf die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße (Drucksache Nr. V/2022/279-E01) wurde die Bürgeranregung durch die Verwaltung erst in diese Sitzung eingebracht.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine offizielle Benennung, wie Sie bei Straßen, Wegen und Plätzen üblich ist, bei Kreisverkehren in der Regel nur erfolgt, wenn es sich ebenfalls aus städtebaulicher Sicht um einen Platz handelt. Beispiele hierfür sind u. A. der Europaplatz in Aachen oder der Friedrich-Ebert-Platz in Düren.

Die Verwaltung kann sich vorstellen stattdessen im Sinne des Folgeschreibens vom 28.12.2022 in Zusammenarbeit mit der SJD – Die Falken – Merkstein eine Hinweistafel mit Erläuterungen zur Person Jina Mahsa Amini am Kreisverkehr der L 232 (Geilenkirchener Straße) mit der K 5 auf Höhe der Europaschule aufzustellen. (Beschlussvorschlag A)

Die Verwaltung hat den vorliegenden Vorschlag ebenfalls mit in den Prozess der Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße einbezogen und dem Rat der Stadt Herzogenrath zur Wahl gestellt. Sollte die Agnes-Miegel-Straße im Sinne der Drucksache Nr. V/2022/279-E01 nach Frau Amini benannt werden, schlägt die Verwaltung vor, keine weiteren Handlungen vorzunehmen. (Beschlussvorschlag B)

Rechtliche Grundlagen:

§ 24 GO NRW

Anlagen:

1. Bürgeranregung vom 16.12.2022 (inkl. Folgeschreiben vom 28.12.2022) – öffentlich
2. Bürgeranregung vom 16.12.2022 (inkl. Folgeschreiben vom 28.12.2022) – nichtöffentlich