Sitzungsvorlage - V/2022/018-E08

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW beschließt der Rat der Stadt Herzogenrath mit sofortiger Wirkung folgende Ausschussbesetzungen:

         Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung   

         Herr Thomas Kosel für Herrn Mark Badekow.       

        Wahlprüfungsausschuss

        Herr Mark Walecki-Mingers für Herrn Mark Badekow.  

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Sachverhalt:

Der Stadtverordnete Mark Badekow hat am 28.02.2023 niederschriftlich erklärt, dass er mit sofortiger Wirkung auf seinen Sitz im Rat der Stadt Herzogenrath verzichtet.  

Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder der Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW).

Die Verwaltung weist darauf hin, dass Herr Behrend bereits als sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung und in den Ausschuss für Kultur und Tourismus gewählt wurde. Da er die Wahl in den Rat der Stadt Herzogenrath angenommen hat und in diesen Ausschüssen verbleibt, erfolgt nur ein Statuswechsel vom sachkundigen Bürger hin zum Stadtverordneten.

Zudem wird auf § 40 Abs. 2 GO NRW hingewiesen, wonach der Bürgermeister kein Stimmrecht hat. 

Rechtliche Grundlagen:

§§ 40, 50, 58 GO NRW

Anlage:

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.03. und 29.03.2023