Sitzungsvorlage - V/2009/018-E1

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Siehe Anlage 1

Sachverhalt:

Der am 08.12.2008 aufgestellte und am 09.12.2008 bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wurde in der Sitzung des Stadtrates am 16.12.2008 eingebracht und allen Stadtverordneten zugestellt.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2009 wurde die Haushaltssatzung 2009 vorberaten. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat mit 12 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 zu beschließen. Die sich aus der Beratung ergebende Haushaltssatzung ist als Anlage 1 beigefügt.

Zum Ausgleich des Ergebnisplans ist eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 3.952.270 EUR vorgesehen. Hierdurch reduziert sich die ursprüngliche Ausgleichsrücklage zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz in Höhe von rd. 15,1 Mio. EUR auf rd. 7,9 Mio. EUR – ohne Berücksichtigung des Jahresabschlusses 2008.

Der Kreditbedarf beträgt für 2009 2.794.900 EUR (keine Änderung gegenüber Satzungsentwurf für die HuFA-Sitzung). Somit wird der in der Ratssitzung vom 11.03.2008 einstimmig gefasste Ratsbeschluss zur Netto-Neuverschuldung unter Null für den investiven Bereich weiterhin eingehalten.

Die einzelnen Änderungsbeschlüsse sind der Niederschrift zur Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 27.01.2009 zu entnehmen.

Rechtliche Grundlagen:

§ 59 II GO NRW

§ 80 IV GO NRW

Zuständigkeitsordnung

Stellungnahme RPA:

Anlage/n:

Anlage 1: Haushaltssatzung 2009