Sitzungsvorlage - V/2009/052

Der Stadtrat beschließt,

1. dem neu zu gründenden Verein Grünmetropole e.V. zum 01.04.2009 beizutreten.

2. den beigefügten Satzungsentwurf (Anlage 2).

3. als Vertreter der Stadt Herzogenrath, Herrn Ingo Klein zu bestellen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Im ersten Jahr (2009) beträgt der Mitgliedsbeitrag 3.800 Euro. Dieser dient zur Finanzierung der Grundkosten (2/3 Personalstelle, Büro- und Sachkosten) sowie der Umsetzung erster Maßnahmen. Im zweiten Jahr beträgt der Mitgliedsbeitrag zunächst 2.000 Euro zur Finanzierung der Grundkosten. Der finanzielle Bedarf zur Umsetzung weiterer Maßnahmen wird jährlich neu ermittelt und im Verein abgestimmt.

Der Mitgliedsbeitrag 2009 wird aus der Kostenstelle 790000 Tourismus finanziert.

Sachverhalt:

Die Grünmetropole war das EuRegionale 2008-Projekt des Kreises Aachen. Sie versteht sich als ein länderübergreifendes Zukunftsprogramm mit Partnern aus der Dreiländerregion Belgien, Deutschland und Niederlande, dass eine Vielzahl von Projekten und Entwicklungsprozessen sowie touristischen Einrichtungen in der Region initiiert, zusammenführt und verbindet. Mittelfristig geht es darum, technologische, wirtschaftliche und touristische Projekte zu integrieren und zukunftsfähige Strukturen zu entwickeln. Damit ist die Grünmetropole ein bedeutender regionaler und touristischer Impuls für die Region.

Aufbauend auf der erfolgreichen grenzüberschreitenden Arbeit der letzten drei Jahre (Abschlussbericht siehe Anlage 1) gilt es jetzt

• die geschaffenen euregionalen Netzwerke stufenweise fortzuführen und zu manifestieren.
• die grenzüberschreitende Infrastruktur der Grünmetropole zu erhalten, zu optimieren und auszubauen.

Die Erfolgsaussicht und Notwendigkeit der Fortführung haben alle Partner der Grünmetropole erkannt. Die Partnerkommunen sehen die dringende Notwendigkeit, die Zusammenarbeit und die Grünmetropole insbesondere über eine weitere touristische Entwicklung im Nordraum von Aachen und Düren voranzubringen und zu verfestigen. Hierfür ist es notwendig, eine tragfähige Organisation zu schaffen, da der o.a. Bereich derzeit nicht über entsprechende Strukturen verfügt.

Mit der Optimierung der touristischen Infrastruktur sollen vorrangig die Bewohner der Grünmetropole im Sinne der Verbesserung der Naherholungsmöglichkeiten erreicht werden. Für die Regionalentwicklung der Region können Synergieeffekte sowie ein Beitrag für eine erhöhte Lebensqualität der Einwohner geleistet werden.  

Vorbehaltlich der Entscheidungen der politischen Gremien ist deshalb die Gründung eines Vereins mit dem Namen Grünmetropole e.V. geplant.

Mitglieder des Vereins werden:

aus dem Kreis Aachen:

Stadt Alsdorf

Stadt Baesweiler

Stadt Eschweiler

Stadt Herzogenrath

Stadt Stolberg

Stadt Würselen

sowie der Kreis Aachen

aus dem Kreis Düren:

Stadt Düren

Gemeinde Aldenhoven

Gemeinde Inden

Gemeinde Jülich

Gemeinde Langerwehe

Gemeinde Niederzier

sowie der Kreis Düren.

Seitens des Kreises Heinsberg besteht ebenfalls weiterhin Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Grünmetropole. Ein zukünftiger Beitritt zum Verein Grünmetropole e.V. befindet sich in der Abstimmung.

Die Ziele des Vereins sind u.a.

• Aufbau einer eigenständigen Organisationsstruktur
• Optimierung der touristischen Angebots- und Infrastruktur
• Steigerung des Bekanntheitsgrades und Imageprofilierung
• Verbesserung der internen und externen Kommunikation
• Professionalisierung der touristischen Vermarktung

Die Vereinssatzung orientiert sich an den Satzungen des ZAR e.V. und Monschauer Landtouristik e.V. und wurde mit den beteiligten Gebietskörperschaften im Arbeitskreis „Freizeit und Erholung im Rahmen der Grünmetropole“ erarbeitet. Eine juristische Prüfung liegt vom Steuerberatungsbüro VBR Aachen sowie vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises Aachen vor.

Die Satzung wird von der Mitgliederversammlung des zu gründenden Vereins beschlossen. Der Vertreter der Stadt Herzogenrath ist in den Gremien des Vereins Grünmetropole e.V. berechtigt, Änderungen der Satzung zuzustimmen, sofern sie nicht den Grundzweck des Vereins verändern oder widersprechen. Wesentlichen Änderungen werden dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Tätigkeiten des Vereins sollen in Abstimmung mit dem ATS (Aachener Tourismus Service) und dem HTS (Heinsberger Tourismus Service) erfolgen.

Auf der grenzüberschreitenden Ebene wird zum heute bestehenden Kontakt eine langfristige Zusammenarbeit mit den niederländischen und belgischen Tourismusverbänden (VVV Zuid Limburg und Toerisme Limburg vzw) angestrebt.

Der Vorstand soll aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern bestehen: dem Vorsitzendem, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Geschäftsführer sowie zwei weiteren Mitgliedern. Der Sitz des Vereins ist Aachen.

Rechtslage:

Gemäß § 41 Abs.1 Buchstabe s) GO NRW ist die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschuss gegeben.

Die Förderung der touristischen Entwicklung ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt Herzogenrath.

Rechtliche Grundlagen:

Gemäß § 41 GO NRW ist die Zuständigkeit des Stadtrates gegeben.

Stellungnahme RPA:

Anlage/n: