Sitzungsvorlage - V/2020/153-E01

Der Rat der Stadt Herzogenrath bestellt Herrn Michael Gasiorek zum stellvertretenden zeichnungsberechtigten Ratsmitglied.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Sachverhalt:

Auf den Antrag der CDU-Fraktion wird verwiesen.

Gem. § 52 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 24 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath ist über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese wird vom Bürgermeister und einer/einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer/in unterzeichnet.

Weiterhin wird die Niederschrift gem. § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung von einem zeichnungsberechtigten Ratsmitglied unterzeichnet. Entsprechend ist ein zeichnungsberechtigtes Ratsmitglied sowie für den Verhinderungsfall eine Stellvertretung zu bestellen.

Rechtliche Grundlagen:

§ 52 GO NRW

§ 24 Geschäftsordnung

Anlage:

Antrag der CDU-Fraktion vom 12.03.2024