Sitzungsvorlage - V/2024/114

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die vorliegende Bürgeranregung in den einstimmig gefassten ergänzten Prüfauftrag der Vorlage V/2020/004 „Schulwegsicherheit“ zu integrieren und von dort aus weiter zu bearbeiten. Der Einzelantrag soll somit nicht als separater Prüfauftrag weiterverfolgt werden.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

./.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Sachverhalt:

Mit Datum vom 04.03.2024 wurde eine Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW gestellt, die Straßen rund um die Grundschule Klinkheide temporär zu sperren. Dies zu dem Zweck, die Verkehrssicherheit für die Grundschulkinder auf dem Schulweg zu verbessern. Der genaue Wortlaut nebst Begründung ist der Bürgeranregung zu entnehmen. Die Bürgeranregung ist für die Stadtverordneten im Allris-System als nichtöffentlich komplett hinterlegt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass bereits am 04.10.2019 ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Vorlagennummer V/2020/004 „Schulwegsicherheit“ am 23.01.2020 beraten wurde. Folgender einstimmiger Beschluss wurde gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Park- und Haltesituation vor den Eingangsbereichen aller Schulen und KiTA´s in Herzogenrath zu prüfen und angemessene Lösungen zu finden. Hierbei soll die Polizei entsprechend mit eingebunden werden, um ggf. weitere Maßnahmen zu ergreifen.“

Die Verwaltung empfiehlt, die vorliegende Bürgeranregung im Rahmen des bereits bestehenden und erweiterten Prüfauftrages aus der Vorlage V/2020/004 zu bearbeiten und somit nicht als separaten Prüfauftrag weiter zu verfolgen. Die erforderlichen Verkehrstermine werden derzeit sukzessive gemeinsam mit den Schul- bzw. KiTa-Leitungen und der Polizei an allen Einrichtungen durchgeführt.

Von der Verwaltung ist eine gemeinsame Betrachtung und Prüfung aller Prüf- und Arbeitsaufträge beabsichtigt.

Zur Zeit ist die Durchführung des Verkehrstermins im Mai 2024 geplant.

Rechtliche Grundlagen:

./.

Anlagen:

Bürgeranregung vom 04.03.2024 - öffentlich

Bürgeranregung vom 04.03.2024 - nicht-öffentlich