Sitzungsvorlage - V/2020/410-E01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss wählt Herrn Michael Gasiorek zum neuen stellvertretenden zeichnungsberechtigten Ausschussmitglied.

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Finanz. Auswirkung

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

x

keine Auswirkungen

 

 

positive Auswirkungen

 

 

negative Auswirkungen

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 12.03.2024 wird verwiesen.

 

Gem. § 52 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 24 und § 26 ff. Geschäftsordnung ist über die im Haupt- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und einem vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet wird.

 

Weiterhin wird die Niederschrift gem. § 24 Abs. 3 i.V.m. § 26 Geschäftsordnung von einem zeichnungsberechtigten Ausschussmitglied unterzeichnet. Entsprechend ist ein zeichnungsberechtigtes Ausschussmitglied sowie für den Verhinderungsfall eine Stellvertretung zu wählen.

 

 

 

 

Rechtliche Grundlagen:

§ 52 GO NRW

§§ 24, 26 ff. Geschäftsordnung

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Wettbewerbsregister/Stellungnahme ÖRP

Anlage:

 

Antrag der CDU-Fraktion vom 12.03.2024

 

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Anlagen

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