Sitzungsvorlage - V/2024/138

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der StädteRegion Aachen und der Stadt Würselen die Projektidee weiterzuverfolgen und hierzu eine Verwaltungsvereinbarung über Planung und Bau des Vorhabens aufzustellen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Diese Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Sachverhalt:

Veranlassung:

Bereits im Jahr 2007 im Zuge des Projekts "Grünroute" für die Euregionale 2008 (siehe Anlage 1, Drucksachen-Nr. 68/2007 vom 13.03.2007) als auch 2014 unter dem Titel "Radwanderweg Wurmtal" war ein möglicher Netzlückenschluss für den Freizeitradverkehr entlang der Wurm zwischen der Oststraße (K1) und der Kläranlage Steinbusch angedacht. Diese Überlegungen wurden bislang seitens des damaligen Kreises Aachen und der heutigen StädteRegion nicht weitergeführt, da andere Radwegeprojekte (wie z. B. die Vennbahnradweg oder der Radschnellweg) höher priorisiert wurden.

Durch die in der Vergangenheit notwendigen Sperrungen mehrerer Wurmüberquerungen und den zuletzt erforderlichen Abriss der Fußgängerbrücke über die Wurm in der Nähe der Kläranlage Steinbusch im Dezember 2023 rückt das Thema nun wieder verstärkt in den Fokus.

Im Februar fand deshalb ein Abstimmungsgespräch mit der StädteRegion Aachen und den beteiligten Kommunen Würselen und Herzogenrath statt, bei dem die StädteRegion zwei vorliegende Routenverläufe vorstellte. Die Stadt Herzogenrath stellte in diesem Zuge ebenfalls die Planung für die Fuß- und Radverkehrsbrücke "Oststraße" und einen Vorschlag für die komfortablere und sicherere Anbindung der Brücke an die Kreisstraße vor. Die Anlage 2 enthält einen Überblick über die örtliche Lage der Vorhaben.

Die beiden Alternativrouten liegen größtenteils im FFH-Gebiet Wurmtal und damit in einem ökologisch hochsensiblen Bereich. Aus diesem Grund hat die StädteRegion bereits hausinterne Gespräche mit der unteren Wasser- und Naturschutzbehörde über die Verlegung der Wege und Brücken im Wurmtal geführt. Demnach sollen die Besucherströme im Wurmtal so gesteuert werden, dass das Wurmtal nicht an zu vielen Stellen durch Menschen belastet wird. Außerdem läge das neue Bauwerk außerhalb des Überschwemmungsgebiets und würde somit im Hinblick auf weitere Hochwasserereignisse von Vorteil sein.

Mit den vorhandenen und bald wieder zur Verfügung stehenden neuen Brücken und Rad-/Wanderwegen lässt sich diese Zielsetzung nachhaltig realisieren und gleichzeitig eine attraktivere Nutzbarkeit für den (Freizeit-)Radverkehr sicherstellen.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, eine Verwaltungsvereinbarung mit der StädteRegion Aachen und der Stadt Würselen über die Durchführung des Vorhabens vorzubereiten. Diese soll die folgenden Bearbeitungspunkte umfassen:

Inhalte der Verwaltungsvereinbarung:

1. Vertragspartner: StädteRegion AC - Stadt Herzogenrath - Stadt Würselen
2. Kosten- und Aufgabenteilung sowie Federführung und Koordination
3. Aufteilung des Projektes in Planungsabschnitte

• Umweltplanung
• Objektplanung Verkehrsanlagen:

Linienführung Rad- / Wanderweg Parallel zu K1 Zuwegung zur Wurmbrücke Pkt. (12) bis Pkt. (5), inkl. „P“ Burg Wilhelmstein, s. Lageplan, Anlagen 2

Linienführung Rad- / Wanderweg von Pkt. (5) über Pkt. (48), (49), (54) u. (13) bis Pkt. (60), s. Lageplan, Anlagen 2

• Objektplanung Ingenieurbauwerk und Tragwerksplanung:

Planung Ersatzbrücke „Oststraße“ (ist bereits beauftragt und wird gefördert im Rahmen des Landesprogramms „Wiederaufbau NRW“), Ersatzbrücke „KA Steinbusch“, s. Lageplan, Anlage 2

• Objektplanung Ingenieurbauwerk und Tragwerksplanung:

Planung Ersatzbrücke „Fahrloch“ (ist bereits Beauftragt und wird gefördert im Rahmen des Landesprogramms „Wiederaufbau NRW“), s. Lageplan, Anlage 2

4. Ausschreibung und Beauftragung der Planungsleistungen in Planungsabschnitten
5. Fördermittelakquise und Beantragung der Zuwendungen, Genehmigung

• Beantragung der Zuwendungen für das Gesamtprojekt
• Beantragung der Baugenehmigung für das Gesamtprojekt

6. Ausschreibung und Beauftragung der Bauleistungen in Bauabschnitten

Die Aufteilung des Projektes in Bauabschnitte erfolgt nach Fertigstellung und Genehmigung der Entwurfsplanung bzw. nach Bewilligung der Förderung. Für die Durchführung der Maßnahme wird zwischen den Beteiligten nach Abschluss der Entwurfsplanung eine Baudurchführungs-vereinbarung abgeschlossen.

Rechtliche Grundlagen:

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Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

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Anlage/n:

-          Anlage 1 – Beschluss aus 2007

-          Anlage 2 – Radroute Wurmtal