Sitzungsvorlage - V/2024/148

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau beauftragt die Verwaltung, die anstehenden Straßenausbaumaßnahmen über eine Online-Plattform den betroffenen Bürger*innen vorzustellen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

Die finalen Kosten der einzelnen Ausbaumaßnahmen stehen noch nicht fest. Für allen unten beschriebenen Projekte sind Haushaltsmittel angemeldet.

Durch die Änderung des § 8 KAG NRW kann die Stadt Herzogenrath die weggefallenen Gebühren gegenüber dem Land NRW geltend machen. Die Höhe wird in einer Rechtsverordnung geregelt, die noch nicht vorliegt.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Diese Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Sachverhalt:

Auf Grund der Änderung des § 8 ff. KAG NRW hatte die Verwaltung, in Abstimmung der Politik, neue Straßenausbaumaßnahmen zurückgestellt. Mittlerweile wurde die Gesetzesänderung rückwirkend zum 01.01.2024 beschlossen. Die wegfallenden Beiträge, die von den betroffenen Bürger*innen hätten erhoben werden müssen, trägt nun das Land NRW. Die Gelder können nach Schlussrechnung der Maßnahme vom Land abgerufen werden; eine Rechtsverordnung dazu wird noch erarbeitet. Dies gilt für alle Ausbaumaßnahmen, die ab dem 01.01.2024 neu beschlossen werden.

Weiterhin wurde der § 8a KAG NRW komplett neu gefasst und enthält den Verweis auf die neue Rechtsverordnung. Bisher war hier Erstellung eines Straßen- und Wegeverzeichnisses, sowie die verpflichtende Anliegerversammlung geregelt. Beides ist ersatzlos gestrichen worden.

Die Verwaltung möchte dennoch die betroffenen Bürger*innen vor einer stattfindenden Ausbaumaßnahme über den Umfang informieren. Dazu soll die Online-Plattform genutzt werden, die auch von der Bauplanung für Bürgerbeteiligungen verwendet wird. Nach Ablauf der Vorstellungszeit werden die möglichen Eingaben geprüft und danach wird für jede einzelne Maßnahme eine Vorlage zum Beschluss durch die Verwaltung vorgelegt.

Aktuell sollen folgende Projekte gestartet werden (Kurzbeschreibung)

1)      Römerstraße

Die „Grundstücksentwicklung Herzogenrath GmbH“ hat den Endausbau des Wohngebietes Europaviertel beauftragt. Der Ausbau der Wohnstraßen wird ca. ein Jahr benötigen und beinhaltet auch den Ausbau der Gehwege und Parkplätze in der Römerstraße, die an das Wohngebiet anschließen.

Der Mischwasser- und Regenwasserkanal wurde in der Römerstraße in 2020 erneuert.

Nach der Fertigstellung des Ausbaus der Wohnstraßen kann der Ausbau der Römerstraße entlang des Neubaugebietes erfolgen.

Die Fahrbahn soll in Asphaltbauweise hergestellt werden. Gehwege werden in Betonplatten ausgebaut und die Parkplätze bzw. Grundstückzufahrten sollen gepflastert werden. Die Parkplätze in Längsaufstellung werden mit Bäumen eingefasst und werden beidseitig vorgesehen, um das Geschwindigkeitsniveau einzugrenzen.

Haushaltsmittel stehen wie folgt zur Verfügung:

I1965ABS02 Ausbau Römerstraße

2024: 130.000 €
2025: 700.000 €

Lageplan 1 (siehe auch Anlage)

Lageplan 2 (siehe auch Anlage)

2)      Umgestaltung der Parkfläche Am Ehrenmal / Einsteinstraße
 

Die heutige Parkplatzfläche Am Ehrenmal und die Einsteinstraße zwischen der Friedrichstraße und der Kaiserstraße weisen große bauliche Mängel, ins besonders in der Fahrbahn, auf. Eine „normale“ bauliche Unterhaltung kann die Verkehrssicherheit auf Dauer nicht mehr gewährleisten. Ein Neubau der gesamten Verkehrsfläche ist zwingend erforderlich.

Unter Berücksichtigung der folgenden Entwurfsgrundlagen: Neusortierung der Parkplätze, Verkehrsberuhigung, Verdrängung des Durchgangsverkehrs, Erreichbarkeit der Grundstücke, Steigerung der Aufenthaltsqualität, u.a. wurden zwei Varianten erarbeitet. In Zusammenarbeit mit der Abteilung 66.3 Grünflächen/Friedhöfe/Baubetrieb ist festgestellt worden, dass die vier Bäume in der Einsteinstraße das Ende der Lebenserwartung erreicht haben. Der Ausbau der Einsteinstraße im Kronenbereich würde die schon heute geschädigten Bäume weiter beeinträchtigen. Daher ist eine einheitliche Neupflanzung von robusten, klimagerechten Stadtbäumen als positiv einzuschätzen.

Die Parkfläche Am Ehrenmal und die Einsteinstraße sollen einheitlich verkehrsberuhigt in Pflasterbauweise hergestellt werden. Denkbar wäre eine sandfarbene Verkehrsfläche mit anthrazitfarbene Parkplätze.

Die Varianten unterscheiden sich im Wesentlichen durch die Anordnung der Parkplätze. Die Variante 1 sieht 56 Querparker vor; die Variante 2 hingegen 51 Längsparker, bei heute vorhandenen 56 Parkplätzen. Die Anzahl der Bäume soll in beiden Varianten insgesamt deutlich erhöht werden. Die soll auch die Aufenthaltsqualität, ins besonders durch die Vergrößerung der Grünfläche in der dreieckigen Parkfläche Am Ehrenmal, steigern. Das Flaschensammelsystem soll künftig mit unterirdischen Containern stattfinden und am heutigen Standort an der Grünfläche erreichbar bleiben.

Haushaltsmittel stehen wie folgt zur Verfügung:

I144ABS001 Umgestaltung Parkfläche Am Ehrenmal / Einsteinstraße
2024: 95.000 €
2025: 740.000 €
 

Variante 1 (siehe auch Anlage)

Variante 2 (siehe auch Anlage)
 

3)      Kämpchenstraße
 

Die Kämpchenstraße befindet sich zwischen den Straßen Wagnerstraße, Dornkaulstraße und Kämpchenstraße die rechtsgültigen Bebauungspläne II 65a und II 65 b.

Das Wohngebiet in dem rechtskräftigen Bebauungsplan II 65a wurde einschließlich der Erschließungsanlagen in den Jahren 2016-2020 ausgebaut. Im Jahr 2021 sind die Erschließungsstraßen im Bebauungsplan II 65b hergestellt worden, so dass seit 2021 die Wohnbebauung möglich ist.

Die Kämpchenstraße südlich des Wohngebietes im BP 65 II a und BP II 65 b ist seit Jahren durch regelmäßig wiederkehrende Straßenschäden, Dellen, Aufbrüche u.a. gekennzeichnet. Eine „normale“ bauliche Unterhaltung kann die Verkehrssicherheit auf Dauer nicht mehr gewährleisten. Ein Neubau der gesamten Verkehrsfläche ist zwingend erforderlich.

Die Kämpchenstraße hat einen hohen Verkehrswert zwischen der Roermonder Straße und den Wohngebieten, aber auch in Richtung Würselen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen soll mit der aktuellen Planung die Geschwindigkeiten des motorisierten Verkehrs eingeschränkt werden, gleichzeitig aber auch der Verkehrsbedeutung gerecht werden.

Zwischen den Wohngebieten und der Kämpchenstraße wird zur Zeit der Radschnellweg im Auftrag von strassen.nrw geplant, der auf einer Strecke von 13,7 km Länge das Oberzentrum Aachen mit den Mittelzentren Herzogenrath auf deutscher und Kerkrade auf niederländischer Seite verbinden soll. Die städtische Planung schränkt die Planung und den Ausbau des Radschnellweges nicht ein.

Die Ausbaugrenze befindet sich im Osten an dem Beginn des Linksabbiegestreifen in die Josef-Lambert-Straße und im Westen in Höhe des Mehrfamilienhauses Nr. 99.

Die Planung erfolgt im Trennprinzip. Die Fahrbahn wird in Asphaltbauweise bei einer Fahrbahnbreite von 6,50 m ausgeführt. Die links und rechts angelegten, kombinierten Rad-/ Gehwege sollen mindestens 2,50 m breit in Pflasterbauweise ausgeführt werden.

Der Hauptsammler des SW-Kanalsystems wurde im Abschnitt BP II 65b aus Rohren DN 600 hergestellt, um später als Mischwasser-Entlastungskanal für die hochliegenden und stark belasteten Kanalbereiche Nobelstraße / In der Linen und Umgebung genutzt werden zu können. Hierfür sollen die beiden Netze durch einen neuen Kanal auf eine Länge von ca. 125 m miteinander verbunden werden.

Haushaltsmittel stehen wie folgt zur Verfügung:

I1965ABS18 Ausbau Kämpchenstraße
2024: 150.000 €
2025: 1.500.000 €
2026: 450.000 €

I2466ABK01 – Kanal Kämpchen
2025: 400.000 €
 

Lageplan, Teil 1

 

Lageplan Teil 2

4)      Buchkremerstraße/Driescher Straße mit Kanal

Die Mischwasserkanalisation in der Buchkremerstraße und Driescher Straße muss auf Grund hydraulischer Engpässe vergrößert werden. Dabei wird die Fließrichtung in der Driescher Straße umgekehrt und das Abwasser über die Kanalisation in der Buchkremerstraße geleitet. In einem ersten Bauabschnitt wurde bereits der Kanal von der Buchkremerstraße bis zur Unterführung unter dem Bahndamm vergrößert. Im zweiten Bauabschnitt werden die Kanäle in der Buchkremerstraße und in der Driescher Straße ausgetauscht. Da der Straßenaufbau in beiden Straßen erhebliche Mängel aufweist, wird dieser vollständig erneuert. Die Planung liegt bereits vor, der Baubeginn ist für Anfang 2025 geplant.

5)      Auf dem Kick/Grünstraße mit Kanal

Die Mischwasserkanalisation in der Grünstraße und in der Straße Auf dem Kick müssen auf Grund baulicher Mängel erneuert werden. Da der Straßenaufbau in beiden Straßen ebenfalls erhebliche Mängel aufweist, wird dieser im Anschluss an die Kanalbauarbeiten erneuert. Ingenieurleistungen für Auf dem Kick sind bereits beauftragt und es liegt die Entwurfsplanung vor. Beginn der Arbeiten ist geplant für Anfang 2025. Die Ingenieurleistungen für den Kanal- und Straßenbau in der Grünstraße werden Anfang 2024 ausgeschrieben, Baubeginn ist geplant für Anfang 2026.

Rechtliche Grundlagen:

-          geänderter § 8 ff. KAG NRW

-          https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=XMMGVB247|155|155

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

./.

Anlage/n:

Lagepläne 1 und 2 Römerstraße

Lagepläne 1 und 2 Einsteinstraße / Am Ehrenmal

Lageplan Kämpchenstraße

Plan Grünstraße

Plan Maubach (Buchkremer/Driescher Straße)