Sitzungsvorlage - V/2024/119

Beschlussvorschlag für den Hufa:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, wie folgt zu entscheiden:

Der Rat stimmt einer erheblichen überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 100.188,42 € gem. § 83 II GO NRW Kostenträger 1661210 - sonstige allgemeine Finanzwirtschaft -, Sachkonto 551710 - Zinsen für Kassenkredite – zu.

Beschlussvorschlag für den Stadtrat:

Der Rat stimmt einer erheblichen überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 100.188,42 € gem. § 83 II GO NRW Kostenträger 1661210 - sonstige allgemeine Finanzwirtschaft -, Sachkonto 551710 - Zinsen für Kassenkredite – zu.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Sachverhalt:

Die weltweiten Entwicklungen und im Besonderen das Kriegsgeschehen in der Ukraine haben die Zinsen für Kredite in einem erheblichen, nicht planbaren Umfang steigen lassen. Dies hat auch bei der Stadt Herzogenrath im Rahmen der Inanspruchnahme von Kassenkrediten dazu geführt, dass die sich hieraus ergebenden Zinsbelastungen kontinuierlich gestiegen sind und in der Folge ein Betrag in Höhe von 100.188,42 € für das Jahr 2023 nicht mehr aus den eingeplanten Mitteln gedeckt werden kann.

Die Deckung der hier dargestellten überplanmäßigen Ausgabe kann aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erfolgen.

Rechtliche Grundlagen:

GO NRW

Haushaltssatzung