Sitzungsvorlage - V/2024/158

Beschlussvorschlag für den Haupt- und Finanzausschuss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung für den OGS-Betrieb Regenbogenschule Leonhardstraße in Höhe von 250.000,- € zuzustimmen.  

Beschlussvorschlag für den Stadtrat:

Der Stadtrat stimmt einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzplan Containeranlage für den OGS-Betrieb Regenbogenschule Leonhardstraße, in Höhe von 250.000,- € zu.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

entfällt

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Sachverhalt:

Da im kommenden Schuljahr das zur weiteren Anmietung für die Nutzung durch die Regenbogenschule und deren OGS vorgesehene Schmetzgebäude nicht mehr zur Verfügung steht, wurde die Verwaltung im letzten Sonderausschuss von Bildung und Hochbau und Gebäudemanagement beauftragt bis zum Schuljahresbeginn 2024/2025 die dringend erforderliche Raumerweiterung für die Regenbogenschule durch Aufstellen und Einrichten von Containerklassen sicherzustellen. 

Zur Sicherstellung des benötigten Raumbedarfs werden zwei Klassenräume mit einer Fläche von je 60 Quadratmeter benötigt. Seitens der Verwaltung wurden die Kosten für zwei Varianten ermittelt.

Variante 1 Miete der Containeranlage für drei Jahre.

Monatliche Mietkosten: 2.164,31 € pro Monat

Gesamt Mietkosten für drei Jahre 77.915,16 €

Kosten für Aufstellung der Container: 14.504,91 €

Kosten für die Erschließung der Container einschl. der Fundamente: 50.000,- €

Hiermit ergeben sich Gesamtkosten nach 3 Jahren Mietzeit in Höhe von 142.420,07 €

Variante 2 Kauf der Containeranlage

Kaufpreis der Anlage: 178.916,50 €

Kosten für Aufstellung der Container: 14.504,91 €

Kosten für die Erschließung der Container einschl. der Fundamente: 50.000,- €

Hiermit ergeben Gesamtkosten in Höhe von 243.421,41 €

Keiner dieser Varianten wurde im Doppelhaushalt 2024 / 2025 berücksichtigt.

Da auch in Zukunft zusätzlicher Raumbedarf an Schulen oder im Vereinsleben benötigt wird, schlägt die Verwaltung vor, die Containeranlage für den OGS-Bedarf der Leonhardstraße zu kaufen. Zur Gegenfinanzierung der Maßnahme wird die Investitionsmaßnahme OGS-Räume Dietrich Bonhoeffer Straße 200.000,- € aufgegeben, da der Umbau des Gemeindezentrums zur Mensa von der Gemeinde finanziert wird und als fertige Mensa angemietet wird. Die restlichen 50.000,- € werden durch Minderausgaben bei der Investitionsmaßnahme I 2265 ABH 08 Umsetzung Digitalpakt GS Alt-Merkstein finanziert.

Rechtliche Grundlagen:

GO NRW § 41 Abs. I h)